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26. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hapag-Lloyd: LINKE stimmt Kauf von Anteilen unter Vorbehalten zu

Die Entscheidung über die Übernahme von weiteren Anteilen an der Reederei Hapag-Lloyd durch die Stadt Hamburg steht kurz bevor. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich entschieden, dem Kauf zuzustimmen. Allerdings macht die Linksfraktion auf die mangelnde Transparenz in der Hafenpolitik und auf mögliche soziale Auswirkungen des Hapag-Lloyd-Deals aufmerksam. Deshalb wird die Fraktion drei Zusatzanträge in die Bürgerschaft einbringen.

Die Gründe, die die LINKEN-Abgeordneten zur Zustimmung veranlassen, sind im Wesentlichen die gleichen wie 2008, als die Stadt Hamburg erstmals Anteile an der Reederei erwarb. Das Hauptproblem ist weiterhin die Gefahr einer "feindlichen Übernahme" von Hapag-Lloyd. Die TUI hat das vertragliche Recht, die Mehrheit der Aktien an Dritt-Interessenten verkaufen zu können "Nur eine starke Beteiligung der Stadt Hamburg sichert in dieser Phase das Fortbestehen der Reederei am Standort Hamburg", sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Unterstützung erfährt Hackbusch dabei von Experten wie Philip Damas von Drewry Shipping Consultants, der der Meinung ist, dass die bestehende Minderheitsbeteiligung Hamburgs das Unternehmen selbst und die Hafeninteressen der Stadt nicht ausreichend schützt. "Die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Hapag Lloyd ist nur einer von mehreren Aspekten, die für die Anteils-Aufstockung sprechen", sagt Hackbusch. "Noch gewichtiger ist die Möglichkeit verheerender Auswirkungen auf den Hamburger Hafen im Falle einer Übernahme durch einen Konkurrenten."

Der Hamburger Hafen sei zwar kräftig, aber die Erfahrung der letzten Jahre habe eindrücklich bewiesen, dass Reederinteressen die Häfen immer mehr dominieren. "Auch wenn es gegenwärtig noch keinen konkreten Interessenten an Hapag Lloyd gibt, bereiten die hohen Verwerfungen in der Seeschifffahrt große Probleme." Die Hafenlandschaft weise darüber hinaus Überkapazitäten vor. Die ohnehin schon von Überkapazitäten gezeichnete Hafenlandschaft werde durch den Ausbau vom Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und vor allem durch Maasvlakte 2 in Rotterdam noch erweitert.

Kritik äußert Hackbusch an dem hohen Preis, den die Stadt an TUI zu zahlen hat. Dieser sei "vorsichtig ausgedrückt" auch der unglücklichen Vertragsklausel geschuldet, die TUI garantiert, im kritischen Fall die Mehrheit des Unternehmens verkaufen zu können. "Diese Klausel, für die noch der schwarz-grüne Senat verantwortlich ist, hat die Situation verursacht, in der sich die Stadt jetzt befindet."

Ohnehin sei der Kauf "riskanter als dargestellt", sagt Hackbusch. Die Krisensituation in der Schifffahrt werde noch einige Zeit bestehen bleiben. "Das belastet Hapaq-Lloyd, obwohl das Unternehmen insgesamt gut und produktiv im Markt arbeitet. Der Börsengang ist daher nur luftige Hoffnung." Das bedeute auch, dass das Engagement der Stadt wahrscheinlich länger als bisher geplant andauern und dadurch entsprechend riskanter sein werde. "Auch die Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt mit 50 Mio EUR Zinsen pro Jahr sind nicht zu unterschätzen."

Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE drei Zusatzanträge gestellt:

1. Die Transparenz in der Hafenpolitik muss erhöht werden

Der besondere zeitliche Druck, unter dem diese Drucksache entschieden werden musste, ist ein erstes Problem. Zusätzlich sind viele ökonomische Entwicklungen und Einschätzungen bei Geheimhaltungen und Intransparenz von uns Abgeordneten kaum zu verstehen und damit auch nicht zu kontrollieren. Das gilt in Hamburg für den gesamten Hafen, wo die Transparenz mit der Gründung der Hamburg Port Authority noch einmal kräftig eingeschränkt wurde. Die erneute große Investition in den Hafen erfordert, die Entwicklungen des Hafens für alle BürgerInnen der Stadt und auch für die Abgeordneten öffentlich darzustellen. Erste wichtige Schritte fordern wir mit diesem Antrag.

2. Die regional-ökomischen Kenntnisse der Stadt über den Hafen müssen verbessert werden

Es hat mich schon erschreckt, wie dürr die Kenntnisse des Senats bezüglich der regional-ökonomischen Bedeutung des Hafens für die Stadt und die Region sind. Unser Antrag soll hier Besserung schaffen.

3. Die neuen Investitionen der Stadt in den Hafen dürfen nicht zu Lasten der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt gehen

Die Ankündigung der Sozialbehörde, die Rahmenzuweisungen an die Bezirke im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit pauschal um 10 Prozent zu kürzen, bedroht in Hamburg eine soziale Infrastruktur, die angesichts der Kinderarmut unerlässlich ist. "Die Investition in den Hamburger Hafen darf nicht durch Kürzungen im Sozialbereich bezahlt werden", sagt Hackbusch.