Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Hapag-Lloyd: Doppelmoral

Seit Monaten beschäftigt das Schicksal von Hapag-Lloyd die Öffentlichkeit vor allem in Hamburg. Die Reederei gehört zum Touristikkonzern TUI und ein Teil seiner Großaktionäre betreibt seit geraumer Zeit den Verkauf dieses Unternehmensteils. Vor allem auf Druck des norwegischen Großreeders und TUI-Großaktionärs John Fredriksen hat der TUI-Aufsichtsrat den Verkauf beschlossen.

Als Favorit für die Hapag-Lloyd-Übernahme gilt die Reederei Neptune Orient Lines (NOL) aus Singapur, die im Besitz des Staatsfonds Temasek ist. Die Reederei und der dahinter stehende Staatsfonds können sich offenkundig 5 - 7 Mrd. Dollar beschaffen. Der Wert der TUI-Tochter wird von Analysten einschließlich Schulden auf 4 - 5 Mrd. Euro (6,2 bis 7,4 Mrd. Dollar) geschätzt.

Bundesregierung und Senat sehen dadurch, im Chor mit großen Teilen der medialen Öffentlichkeit, die Zukunft Hamburgs als Hafenstadt und den Schifffahrtsstandort Deutschland gefährdet und machen sich für eine "Hamburger Lösung" mit Finanzinvestoren aus Hamburg stark. Dafür will sich die Hansestadt, wie Senator Freitag jetzt erklärt hat, "mit einem dreistelligen Betrag an einem Konsortium beteiligen."

"Der Finanzsenator verblüfft", erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Joachim Bischoff. "Da werden wir seit Wochen mit der Botschaft überzogen, dass der Senat ein Finanzierungsdefizit von mindestens 3 Mrd. Euro vor sich herschiebt und schon mal mit der Ankündigung beunruhigt, dass die schwarz-grünen Reformprojekte (Primarschule etc.) ihren Preis haben, für den an anderer Stelle Opfer gebracht werden müssen. Gleichwohl ist jetzt plötzlich ein dreistelliger Millionenbetrag verfügbar, um eine "feindliche Übernahme" bei Hapag-Lloyd zu verhindern."

Es ist zu begrüßen, wenn die Koalition sich gegenüber den Marktprozessen aktiv gestaltend verhält. Allerdings müsste der Senat in Berlin auf eine aktive Politik gegenüber den Finanzmärkten und seinen Akteuren drängen. Allein auf Hamburger Ebene lässt sich eine Politik der Neugruppierung von Unternehmen durch Finanzinvestoren nicht durchsetzen.
Die Aktion des Senats hat Züge reiner Symbolpolitik. Ernsthaft mit bieten in einem Unternehmensverkauf kann die Stadt Hamburg mangels Finanzressourcen nicht. Über die anderen Beteiligten im Konsortium schweigt sich der Finanzsenator aus. Es geht ja nicht nur darum einen Unternehmensteil anzukaufen. Die Trennung vom Touristikkonzern TUI erfolgt ja auch aus der Überlegung, dass eine Großreederei und das Touristikgeschäft nicht optimal zusammenpassen. Wer also übernimmt die unternehmerische Führung?

Diese politische Intervention aus "rein wirtschaftlichen Gründen" zeugt von einer ordentlichen Doppelmoral, ließen sich doch etwa ein kostenloses Mittagessen und die Abschaffung des Büchergeldes gut und gerne auch als Maßnahmen aus "rein wirtschaftlichen Gründen" rechtfertigen, kurbeln sie doch unmittelbar die private Nachfrage der so Begünstigten an. Aber die sozial Benachteiligten dieser Stadt gehören ja bekanntlich nicht zur Klientel der schwarz-grünen Landesregierung.