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7. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen, nicht „verbessern“!

SPD und Grüne wollen mit ihrem in der morgigen Bürgerschaftssitzung zu debattierenden Antrag (Drs. 21/897) die härtere Sanktionspraxis für unter 25-jährige an das Niveau der übrigen BezieherInnen anpassen. Denn besonders in dieser Altersgruppe hätten harte Sanktionen oft zu Mietschulden und in der Folge zum Verlust der eigenen Wohnung geführt. „Die Grünen, aber insbesondere die SPD, haben sich in der Vergangenheit immer nur dann für Verbesserungen eingesetzt, wenn sie nichts zu entscheiden hatten“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Daher wäre es begrüßenswert, wenn dieser Antrag irgendwelche positiven Auswirkungen auf das Leben von Arbeitslosengeld-II-Berechtigten hätte. Das bezweifle ich bei der Ausgestaltung des Antrags jedoch stark.“

Zwar wurde anerkannt, dass für unter 25-Jährige die jetzige Sanktionspraxis menschenunwürdig ist. Die Praxis nun einfach den über 25-jährigen anzugleichen, könne jedoch nicht die Antwort sein, so Hannemann: „Die von SPD und Grünen eingeführte Agenda 2010 und das damit verbundene Sanktionsregime führen zwingend zu existenziellen Nöten. Sanktionen oder deren Androhung haben auch weiterhin in der Regel keinen positiven Effekt, sondern sind eine Belastung der Zusammenarbeit zwischen Betroffenen und Jobcenter. Deshalb sind auch leicht abgeschwächte Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen noch falsch. Ein Existenzminimum musst stets und in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Darum gehört die derzeitige Sanktionspraxis vollständig abgeschafft.“