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16. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hannemann: "Hartz IV-EmpfängerInnen bekommen wegen Poststreiks kein Geld"

Wegen des Poststreiks haben viele Hartz IV-EmpfängerInnen am Anfang dieses Monats kein Geld erhalten, weil ihre Weiterbewilligungsanträge verzögert in den Jobcentern eingegangen sind. Selbst persönlich eingereichte Anträge und Weiterbewilligungsanträge bleiben liegen, da von den Jobcentern zunächst die durch den Streik verzögerte Post abgearbeitet wird. Die Jobcenter in Hamburg haben keine Handhabe entwickelt, um eine zum Teil um Wochen verzögerte Auszahlung zu verhindern, viele Betroffene haben dadurch zurzeit schlicht kein Geld auf dem Konto. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb die Vergabe von Darlehen. „Es ist skandalös, dass Jobcenter team.arbeit.hamburg den Betroffenen in dieser existenziellen Notlage keine schnelle Hilfe gewähren kann“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es zeigt aber auch einmal mehr die organisatorische Schwäche der Jobcenter. Denn in anderen Bundesländern wird diese Schieflage mit einem Darlehen überbrückt, das dann mit der Regelleistung verrechnet wird.“

Die Gewährung von Darlehen als Überbrückung sei das Mindeste, was Jobcenter team.arbeit.hamburg leisten müsse, um den Betroffenen zu helfen: „Von den Betroffenen verlangt das Jobcenter höchste Flexibilität und Einsatzbereitschaft  bei der Jobsuche oder bei der Wahrnehmung von Maßnahmen“, so Hannemann. „Aber Jobcenter team.arbeit.hamburg wird hier in keiner Weise den eigenen, schrägen Standards gerecht und verfährt trotz dieser besonderen Situation nach den typischen Verwaltungsmustern. Und das alles auf Kosten der Betroffenen – so geht es nicht!“