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13. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hanftag: Senat muss aufwachen und Bremer Vorbild folgen

Am kommenden Samstag werden wieder tausende HamburgerInnen im Schanzenpark den Hamburger Hanftag feiern ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis setzen. „Die gegenwärtige, repressive Drogenpolitik ist realitätsfremd und muss dringend reformiert werden“, erklärt dazu der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Bremer Landesregierung macht vor, wie eine zeitgemäße Drogenpolitik unter den aktuellen  Rahmenbedingungen aussehen kann. Aber der Hamburger Senat hat nicht den Mut, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. Es ist daher grotesk und scheinheilig, wenn die Hamburger Grünen sich als Legalisierungsbefürworter abfeiern, aber in der Regierung gemeinsam mit der SPD jede Reforminitiative blockieren. Wir fordern den Senat auf, sich der Bremer Bundesratsinitiative anzuschließen. Außerdem müssen Maßnahmen zur Entkriminalisierung der KonsumentInnen ergriffen und Prävention und Suchthilfe gestärkt werden.“