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17. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Handlungskonzept Integration: Dringender Handlungsbedarf

515.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben laut Statistikamt Nord Ende 2010 in Hamburg. Das entspricht einem Anteil von etwa 28 Prozent an der Hamburger Bevölkerung. Im Arbeitsprogramm des Senats wird eine Fortschreibung und Neuausrichtung des "Handlungskonzepts zur Integration von Zuwanderern" angekündigt. Tatsächlich zeigt sich im Vergleich mit anderen Integrationskonzepten, dass Hamburg beim Thema Partizipation dringenden Nachholbedarf hat.

"Auch wenn im Hamburger Konzept erwähnt wird, dass Vielfalt gut ist, Mehrsprachigkeit eine Kompetenz und Kriminalprävention auch Fremdenfeindlichkeit umfasst, liegt der Schwerpunkt darauf, was "Zuwanderer" tun müssen, um sich zu integrieren, und welche Maßnahmen dafür bereit gestellt werden müssen. In einer Stadt wie Hamburg macht es jedoch keinen Sinn mehr, von einer homogenen deutschen Mehrheit auszugehen, an die sich die zugewanderten Minderheiten anzupassen hätten. Partizipation ist eine Herausforderung, die die gesamte Gesellschaft betrifft", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Soziales, Inklusion und Partizipation der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wann eine Neuausrichtung des Handlungskonzepts erfolgen und wie diese aussehen wird, ist gegenwärtig noch offen. Wie aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/1195) hervorgeht, soll der neu zu konstituierende Integrationsbeirat mit einbezogen werden. Weil dieser nach dem Zeitplan der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) erstmalig Mitte November tagen wird, ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr beim Thema Integration kein Fortschritt zu verzeichnen sein wird. "Obwohl dieses Thema mitentscheidend dafür ist, ob der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird oder Spaltungstendenzen zunehmen werden", schließt Özdemir.