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25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

In der Bürgerschaftsdebatte zur Einnahmesituation Hamburgs erklärt Norbert Hackbusch, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Und das ist keine abstrakte mathematische Formel - Diskussion wie sie Herr Heinze aber auch  Frau Hayduk hier vorführen.

Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.

Allerdings vernachlässigt der Rechnungshof den Bereich der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Die Defizite in diesem Bereich sind nicht so leicht messbar wie bei Straßen und Gebäuden, haben aber genauso dramatische, wenn nicht dramatischere Folgen. Die Dramatik steigert sich noch, wenn die Schonbereiche Kitas, Bildung, Polizei und Feuerwehr berücksichtigt werden.

Jeder mag sich das Bürgerhaus bei ihm um die Ecke ansehen und die jetzt schon völlig vernachlässigte Ausstattung ansehen oder die Kultureinrichtungen oder die Verwaltung der Hamburger Behörden, die heute schon viele Entwicklungen nicht mehr im Griff hat wie uns der PUA Elbphilharmonie ständig beweist.

Und Herr Mathias Petersen da sind dann Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!

Und das nach mindestens 20 Jahren Kürzungsdebatten und Kürzungshaushalten! Deshalb waren wir gegen die Schuldenbremse. Deshalb ist der Streit um die Einnahmenseite der entscheidende Streit in den nächsten Jahren. Hier hören wir die Worte von SPD und Grüne von der Vermögenssteuer und Erhöhung der Spitzensteuersätze gern - allein mir fehlt aufgrund meiner Erfahrungen der Glaube.

Und das mit den Betriebsprüfern ist doch auch ein Schmarrn. Da fragt Herr Quast noch im Frühjahr in seiner kleinen Anfrage nach der Entwicklung und wir stellen fest, dass sich aufgrund der schlechten Kontrolle der Einkommen, die Situation sich Jahr für Jahr noch verschlechtert hat Und jetzt kommt ein Bericht, der noch nicht einmal die Fragen aufnimmt, sondern fünf Bewertungsfachprüfer vielleicht vorschlägt. Also so wird Hamburg nicht gerettet."