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26. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Handelskammer-Plan lieber in der Schublade lassen“

Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. „Die Handelskammer bleibt sich treu – leider“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was Hamburg fehlt ist nicht Asphalt, sondern eine Handelskammer, die mit innovativen Konzepten konstruktiv an der Gestaltung der Stadt mitwirkt und die Sicherung des heimischen Gewerbes im Blick hat. Die Gewerbebetriebe in Hamburg leiden in der Tat unter akutem Flächenmangel. Aber der wird nicht durch Restflächen geringer, die die Logistik übrig lässt.“ Wer verantwortungsbewusste Planung für die Entwicklung der Stadt beabsichtige, hätte diesen Vorschlag in der Schublade lassen müssen.

Richtig sei zwar, dass der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen der Wirtschaft Versprechungen macht, für die die Flächen in Hamburg nicht reichen. „Aber deshalb wäre eine Überplanung und eine Neuausrichtung der Hamburgischen Ansiedlungspolitik für Industrie und Gewerbe auf Basis der Realitäten notwendig und nicht die Versiegelung wichtiger Flächen für die Einwohnerinnen und Einwohner“, kritisiert Jersch. „Eins macht die Handelskammer immerhin klar: Ihr liegt der gesamtgesellschaftliche Ausgleich zwischen Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und Wohnen fern.“