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8. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Weltoffenheit schwankt: Abschiebungen gehen unter Schwarz-Grün weiter

Wie aus einer Pressemitteilung des Senates hervorgeht, wurde im zweiten Quartal des Jahres 2009 17 Migranten abgeschoben. Die rigide Abschiebepolitik der Innenbehörde wird auch unter Schwarz-Grün fortgeführt.

Unter den Abgeschobenen befinden sich zudem Staatsangehörige aus politischen Konfliktherden wie dem Irak, Algerien und der Türkei. Auch zahlreiche EU-Bürger sind davon betroffen.

"Innensenator Ahlhaus ist es völlig egal wen er wohin abschiebt - Hauptsache weg. Humanitäre Gründe gelten anscheinend in Hamburg nicht", so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Zudem kritisiert Yildiz die Wortwahl des Senators: "Wer immer noch Menschen, die seit 60 Jahren in dieser Stadt leben, hier aufgewachsen sind und längst Teil der Gesellschaft sind, als Gäste bezeichnet und von 'Missbrauch der Gastfreundschaft' redet, hat nichts begriffen. Der versteht nichts vom Zusammenleben und auch nichts von Resozialisierung. Wir fordern dem Senat daher auf, mit seiner Abschiebepolitik zu beenden und Migranten nicht als Spielball der Innenpolitik zu missbrauchen."