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13. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Öffentliche Unternehmen: Marketing statt Mietwohnungen

Am Dienstag tagte der Ausschuss „Öffentliche Unternehmen“ der Hamburgischen Bürgerschaft, wo die Geschäftsführer von SAGA GWG sowie die „Hamburg Marketing“ ihre Unternehmen vorstellten. Dazu erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Die Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, wie in Hamburg Politik gemacht wird. Da präsentiert sich erst eine SAGA GWG, die weder einen Plan hat, wie sie den Leerstand an Gewerberäumen senken soll, noch wie sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Dafür aber Mieterhöhungen ankündigt, die bis zu 30 Euro betragen werden. Und dann kommt die 'Hamburg Marketing' und zeigt, wie die Steuergelder verpulvert werden: mit einem Konzept, das ebenso fragwürdig wie millionenschwer ist.

Der Etat für die neu aufgestellte „Hamburg Marketing“ mit ihren Tochtergesellschaften „Hamburg Tourismus“ sowie „Hamburgische Wirtschaftsförderung“ sei „völlig unangemessen und aufgebläht“, kritisiert Artus. „In den schönen Schein wird investiert – gespart wird bei den Mieterinnen und Mietern.“ Wieder einmal zeige sich: „Geld ist genügend da. Es wird nur an den falschen Stellen eingesetzt.

Artus begrüßte zudem die Vergabe des Preises ,Preisspirale’ an die SAGA GWG. Die Gruppe ,Recht auf Stadt’ hatte den satirischen Preis aus Anlass der angekündigten Mieterhöhungen zu Beginn der Sitzung übergeben. „Mieterhöhungen in Zeiten von Reallohnverlusten und -stagnation können wir nicht akzeptieren“, sagt Artus.