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8. Dezember 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs neuer Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Durchsetzungskraft

Kraftwerk Moorburg / San Andreas [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], Wikimedia Commons

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht.

Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde kurzerhand ein neues Einsparziel von 50 % ausgerufen – erreicht werden soll es aber erst 10 Jahre später.

Während die Auswirkungen des Klimawandels weltweit immer deutlicher werden und mit neuen Flüchtlingsbewegungen in dessen Folge zu rechnen ist, setzt der Senat auf ein fades „Weiter so“ in der Klimapolitik. „Mit Grünbedachung, Elektroautos und dem Ausbau des Fahrradverkehrs allein wird Hamburg dem Klimawandel nicht begegnen können. Die Stadt braucht ambitionierte Ziele und Visionen“, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es fehlen Maßnahmen, die schon heute Klimaschädigungen begrenzen können.“

Klimaschutz in Hamburg ist vor allem eine Sache von Finanz- und Wirtschaftsbehörde. Ein klares Zeichen dafür, wohin Hamburg in der Klimapolitik steuert, ist die offizielle Inbetriebnahme des Kraftwerks in Moorburg durch Olaf Scholz. Stephan Jersch dazu: „Was die Elbphilharmonie für die Glaubwürdigkeit der hanseatischen Haushaltspolitik war, ist Moorburg für die der Umweltpolitik. Ein so kraftloses Papier wie der neue Klimaplan ist ein herber Rückschlag. Da stellt sich die Frage, welche Hausmacht der Umweltsenator im Senat überhaupt hat.“

Auch der soziale Aspekt des Klimawandels findet im Hamburger Klimaplan keine Beachtung: „Die gesundheitlichen Umweltbelastungen unterscheiden sich in den Hamburger Stadtteilen: Ihre Lage und der soziale Status entscheiden, in welchem Umfang Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch Umweltschadstoffe belastet sind“, so Stephan Jersch. „Sozial benachteiligte Menschen sind besonders oft von verkehrsbedingten Belastungen wie Lärm und Luftschadstoffen betroffen, sie haben seltener Zugang zu den städtischen Grünflächen. Doch es ist zu befürchten, dass die Lasten des Klimawandels gesundheitlich und finanziell gerade von diesen Menschen getragen werden müssen.“