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11. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus

Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. „Der Senat regiert mit seinen Kommissionen immer öfter an Bürgerschaft und BürgerInnen vorbei“, kritisiert Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion. „Zumeist erfährt die betroffene Bevölkerung nur durch zufällige Informationen oder die Ablehnung eines Bürgerbegehrens vom Handeln dieser hanseatischen Nebengremien, die im Stillen ausführen, was zuvor über Evokationen zu Aufregung in der Öffentlichkeit geführt hat.“

Gerade die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau tue sich dabei als Schattenkabinett unrühmlich hervor, so Jersch. „Diese Praxis des Handelns ist der falsche Weg und muss sofort beendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt unsere Demokratie haben es mehr als verdient, dass die Auseinandersetzungen in der Stadt mit offenem Visier geführt werden und nicht in den Hinterzimmern des Senats.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. 

Dateien:
21_3802.pdf8.3 K