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13. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken

Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und hauptsächlich auf Strafe orientierte Ansätze, wie zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, verfehlen dagegen überall, wo sie angewandt werden, regelmäßig das Ziel Sicherheit herzustellen. Das zeigt sich im internationalen Vergleich.“ Ganzheitlich betrachtet sei eine auf gleiche soziale Rechte und Möglichkeiten orientierte Politik eine gute Sicherheitspolitik. Einem solchen Ansatz stehe allerdings der neoliberale Raubtierkapitalismus im Weg.

„Diversion, also erzieherische Maßnahmen statt Strafvollzug, wäre gerade im Jugend- und Frauenvollzug ein geeignetes Mittel“, so der Justizpolitiker. „Das kostet aber Geld, und der Senat legt lieber aus Kostengründen den Jugend- und Frauenvollzug mit Schleswig Holstein zusammen. Aber es gibt keine vernünftige Alternative zu Prävention und einer zielgerichteten Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Menschen in die Gesellschaft durch gut ausfinanzierte Resozialisierungsmaßnahmen.“