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6. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Jobcenter steuern auf neuen Sanktionsrekord zu

Die Hamburger Jobcenter haben in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren sie auf 33.000 Sanktionen gekommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist mit mehr als 40.000 Sanktionen für das Gesamtjahr 2015 zu rechnen – ein neuer Rekord. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind mit 72 Prozent Meldeversäumnisse. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1406) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Diese Zahlen belegen die Sanktionswut und das restriktive System in den Hamburger Jobcentern“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Jobcenter sollten rasch überlegen, warum die Betroffenen die Jobcenter meiden. Die Schuld nur auf die Erwerbslosen zu schieben ist zu wenig.“

Die Zahl der Vollsanktionen, bei denen die Leistungen vollständig gestrichen werden, ist seit dem Sommer 2013 gesunken, doch stellen diese Maßnahmen weiterhin eine Existenzgefährdung par excellence dar. „Diesen Menschen wird nicht einmal mehr eine Existenzsicherung zugestanden“, kritisiert Hannemann. „Aus menschlicher Sicht ist es ein Skandal, mit welcher Kälte den Menschen alles entzogen wird.“

Die Zahl der Widersprüche gegen Sanktionen der Jobcenter ist ausweislich der Senatsantwort von 2013 auf 2014 um fünf Prozent gestiegen. Auffällig ist dabei, dass jedem dritten Widerspruch stattgegeben wird, bei den Klagen liegt die Erfolgsquote ebenfalls bei über 30 Prozent. „Wenn jedem dritten Widerspruch und jeder dritten Klage stattgegeben wird, zeigt es die hohe Fehlerquote in den Jobcentern“, so Hannemann. „Mag es vielleicht an der Überlastung liegen, ist die zu hohe Komplexität in der Anwendung der Sozialgesetze und Leistungsberechnungen ein weiterer Punkt. Wenn selbst die Jobcenter hier unsicher sind, wie sollen dann die Erwerbslosen damit zurechtkommen? Die Leidtragenden sind die Erwerbslosen, die zumeist wochen- oder monatelang auf eine Richtigstellung warten müssen. Und damit auch auf das ihnen zustehende Geld.“