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4. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz IV auch bei Minderjährigen

Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres stieg die Anzahl auf durchschnittlich 4.162 an. Im Monatsdurchschnitt waren letztes Jahr zwölf Minderjährige von Sanktionen betroffen.

„Der Senat hält selbst die komplette Streichung von Sozialleistungen bei jungen Menschen für unproblematisch“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das belegt seine Ignoranz und sein pädagogisches Fehlverhalten gegenüber Heranwachsenden. Der Senat lässt außerdem völlig außer Acht, dass in diesen Fällen immer die ganze Familie betroffen ist oder junge Menschen, die alleine leben, dadurch von Obdachlosigkeit und Existenznöten bedroht sind.“

Werden versäumte Termine mit zehn Prozent Leistungskürzung bestraft, kann bei Auflagen bereits beim ersten Fehltritt die Regelleistung gestrichen werden und beim zweiten Fehltritt auch die Mietkosten. Wen die jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben, werden die gekürzten Mietkosten auf die anderen Familienmitglieder umverteilt. Von einer Vollsanktion, also der kompletten Streichung des Arbeitslosengelds, waren 2015 durchschnittlich 194 junge Menschen unter 25 Jahren pro Monat betroffen. Einen signifikanten Anstieg um rund 22 Prozent gab es in den Monaten Januar und Februar des Jahres, hier waren rund 237 junge Menschen betroffen.

„Grundsätzlich gehören die Sanktionen in den Jobcentern abgeschafft und Minderjährige nicht in die Jobcenter“, fordert Hannemann. „Wir brauchen endlich eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Erwachsenen und alle Kinder, um der Armut vorzubeugen und soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen.“

Die beantworteten Anfragen der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_4984.pdf228 K