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10. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Feuerwehr braucht mehr Personal

Feuerwache Berliner Tor; CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Die Hamburger Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. „Es ist zwar richtig, dass sich der Innensenator hier gegen eine Privatisierung ausspricht“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings müssen noch einige Missstände abgestellt werden, um die Berufsfeuerwehr bei ihrer anspruchsvollen und lebensrettenden Arbeit zu unterstützen.“ Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes in die Bürgerschaft eingebracht. Neben der Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung soll damit auch eine Strukturierung und personelle Stärkung der Hamburger Feuerwehr unter Einbindung der Hilfsorganisationen in den Rettungsdienst erreicht werden.

Mit einer aktuell eingereichten Kleinen Anfrage will die Fraktion vom Senat außerdem wissen, welches Personaldefizit derzeit bei der Feuerwehr besteht und wie der hohe Ausfall an Krankheitstagen kompensiert wird. „Ich schließe mich ausdrücklich dem Berufsverband der Feuerwehr Hamburg an, der eine Sparpolitik bei der Feuerwehr zurückweist und fordert, das tatsächliche Personaldefizit durch Neueinstellungen auszugleichen“, sagte Schneider. „Dafür werde ich mich auch in der Bürgerschaft einsetzen.“

Den Antrag und die SKA der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.