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25. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgischer Versorgungsfonds ist faktisch Pleite

Im November 2006 wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien - AöR (LBK-Immobilien) in "Hamburgischer Versorgungsfonds" - AöR (HVF) umbenannt. Seine Hauptaufgabe besteht in der Sicherung der Altersversorgung der Beschäftigten in früheren öffentlichen Unternehmen, die dann (teil-) privatisiert wurden. Als Vermögen erhielt der HVF neben der Beteiligung an Asklepios unter anderem Anteile  von der FHH direkt gehaltenen Aktien an der HSH Nordbank AG.

"Der Hamburgische Versorgungsfonds ist faktisch Pleite und kann die Altersversorgung der Beschäftigten nicht mehr gewährleisten. Aus diesem Grund hat der Senat angekündigt dem HVF in diesem Jahr einen Zuschuss von 120 Mio. Euro - ein Betrag der etwa dem entspricht, was man durch Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten der Stadt einsparen will - zu gewähren, damit er Renten und Pensionen auszahlen kann. Auch für die Jahre 2011-2014 wird mit einem weiteren Fehlbedarf von 120 Mio. Euro, damit faktisch einer Dauerfinanzierung aus dem Haushalt gerechnet", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff.

Aufgrund der HSH Nordbank-Krise musste der Beteiligungsbuchwert dieser Anteile 2008 um 772,0 Mio. Euro abgewertet werden. Dies führte beim HVF 2008 zu einem Jahresfehlbetrag von 770,3 Mio. Euro und einem negativen Eigenkapital von 256,9 Mio. Euro. Diese negative Entwicklung hat sich 2009 fortgesetzt. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag hat sich wegen eines erneuten Verlusts im Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 60 Mio. Euro auf 316,7 Mio. Euro erhöht. Zur Fehlkalkulation mit der HSH Nordbank kommt - nach dem Eingeständnis des Senats - hinzu, dass die Erträge aus dem Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücken des ehemaligen LBK deutlich geringer ausfallen als erwartet. Und: Erträge aus der Asklepios-Beteiligung sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Jetzt ist bekannt geworden, dass die Stadt auf 75 Mio. Euro des ursprünglichen Kaufpreises wegen eines miserabel ausgehandelten Verkaufsvertrags verzichten muss.

"Nach einer langen Zeit des Schönredens muss der Senat nun selbst einräumen, dass sein Modell einer über die Finanzmärkte abgesicherten Altersversorgung für Teile der ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigten gescheitert ist: "Die genannten belastenden Faktoren wirken für den HVF auch über das Jahr 2014 hinaus. Es ist daher erforderlich, das 'Geschäftsmodell' des HVF insgesamt zu überdenken." (Drs. 19/7957)

Es raubt einem den Atem, wenn man sieht, in welchem Tempo Schwarz-Grün das Vermögen der Stadt vernichtet hat. Opfer sind u.a. die ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigten, deren Altersversorgung im Finanzcasino verspielt wurde. Dafür müssen jetzt die Beamtinnen bluten, denen das Jahresgehalt kurzerhand um 5 - 8% gekürzt wird.

"Hamburg ist faktisch pleite und dem schwarz-grünen Senat fällt nichts anderes ein als Einkommenskürzungen, Stellenbau, Verschlechterung des Dienstleistungsangebots und drastische Gebührenerhöhungen. Dieser wirtschafts- und finanzpolitischen Katastrophenkurs zertrümmert mehr und mehr die wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt und setzt die Zukunft ihrer BürgerInnen aufs Spiel", schließt Bischoff.