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11. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Verfassungsschutz verharmlost neonazistische Gewalttaten

Der Verfassungsschutz Hamburg behauptete in seinem aktuellen Bericht, dass im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität" die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Jahr 2009 "deutlich" zurückgegangen sei. Tatsächlich kann aber von einem Rückgang rechter Gewalt keine Rede sein, kritisiert die Fraktion DIE LINKE.

Wörtlich heißt es im Verfassungsschutzbericht unter der Überschrift "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK): Im Jahr 2009 wurden in Hamburg insgesamt 297 rechtsextremistische Straftaten begangen und damit 72 weniger als 2008 (369). Dies bedeutet einen Rückgang um 19,5%. Die Zahl der Gewalttaten ging deutlich von 45 auf 30 (-33,3%) zurück."

Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN vom 8.4.2010 (Bt.-Drs. 17/1319) wurden im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - PMK-rechts für das Jahr 2009" in Hamburg hingegen 40 Gewalttaten und 278 sonstige Straftaten registriert. Zum "Phänomenbereich" der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts" werden auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten sowie die "Hasskriminalität" gerechnet, die Straftaten erfasst, die sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuelle Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder ihres gesellschaftlichen Status richtet.

Die Hamburger Innenbehörde hat von 2001 bis 2009 folgende rechtsextremistische Gewalttaten registriert: 2001: 32, 2002: 13, 2003: 4, 2004: 9, 2005: 20, 2006: 29, 2007: 22, 2008: 45, 2009: 30. Die Gewaltexplosion im Jahr 2008 ist auf die neonazistische Demonstration in Barmbek am 1. Mai zurückzuführen, bei der so genannten "Autonome Nationalisten" aus anderen Bundesländern Journalisten und Gegendemonstranten angegriffen hatten.

Aus dem Vergleich der Zahlen geht eindeutig hervor, dass die Zahl der registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten nach wie vor auf einem dramatisch hohen Niveau ist. Insgesamt steigt die Zahl rechtsextremistischer Gewalt im Jahresvergleich tendenziell sogar an.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Der Verfassungsschutz verharmlost neonazistische Gewalttaten, in dem er auf der Grundlage falscher Zahlen argumentiert. Anstatt die registrierten 40 Gewalttaten von Neonazis aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" des Jahres 2009 zu nennen, die alle rechten Gewalttaten auflistet, spricht der Verfassungsschutz von einem "deutlichen Rückgang rechtsextremistischer Gewalt in Höhe von -33%".

Das ist keine Lapsus, sondern Ausdruck der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes: einerseits wird das "Recht auf Stadt-Netzwerk" mit mehr als 25 Hamburger Initiativen als "linksextremistisch" und damit als verfassungsfeindlich diskreditiert und andererseits werden brutale Gewalttaten von Neonazis nicht mitgezählt."

DIE LINKE fordert Innensenator Ahlhaus und den Präsidenten des Verfassungsschutzes auf, die Bagatellisierung neonazistischer Gewalttaten zu unterlassen und alle Zahlen der "Politisch motivierte Gewalt von rechts" offen zu legen.