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26. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer

Günter Havlena / pixelio.de

In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung angeht, im Vergleich zu den anderen Bundesländern absolut überdimensioniert. Hamburg gibt mit 6,74 Euro pro Einwohner und Jahr mehr als doppelt so viel als Berlin (3,11 Euro) aus. Selbst in absoluten Zahlen lässt sich die Hansestadt den Verfassungsschutz mehr kosten als die Hauptstadt. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gesetzlichen Regelung zur parlamentarischen Kontrolle und eine Halbierung des Verfassungsschutz-Haushalts und damit eine Absenkung auf das Berliner Niveau.

Die Vergleichszahlen: Baden-Württemberg gibt relativ am wenigsten, nämlich je Einwohner 1,48 Euro jährlich für die Verfassungsschutzbehörde aus (2010). Der Durchschnitt der Bundesländer liegt bei 2,34 Euro. Man kann argumentieren, dass die Stadtstaaten mit den Flächenstaaten nicht richtig vergleichbar sind, in den Großstädten sind die verschiedenen Szenen, die die Verfassungsschutzbehörden als "Beobachtungsfelder" angeben, in der Regel ausgeprägter.

Interessant ist also der Vergleich vor allem mit Berlin als vergleichbare Großstadt: Berlin mit seinen (2010) 3.440.400  Einwohnern gibt 3,11 Euro/jährlich aus - Hamburg mehr als doppelt so viel, nämlich 6,74 Euro. Sogar absolut liegt der Verfassungsschutz-Haushalt Hamburg (2010: 12.044.000 Euro) über dem Berliner (10.682.800 Euro). Auch der Stadtstaat Bremen liegt mit 3,62 Euro/Einwohner weit unter Hamburger Niveau.

Ähnlich, wenngleich nicht ganz so drastisch, sieht es bei der Personalausstattung der Verfassungsschutzbehörden aus: In Hamburg kommen 11.483 Einwohner auf einen Verfassungsschützer, in Berlin sind es 18.980 und im Durchschnitt der Bundesländer: 29.517.

In den Personalstellen sind, so ist zu vermuten, die verdeckten Ermittler erhalten, das würde dafür sprechen, dass Hamburg eine überdurchschnittlich hohe Dichte verdeckter Ermittler hat. Die insgesamt hohen Ausgaben des Landesamts für Verfassungsschutz sprechen außerdem dafür, dass viel Geld, jedenfalls sehr viel mehr Geld als andernorts, an sogenannte V-Leute fließt, das sind vom Landesamt bezahlte Spitzel aus den "Beobachtungsfeldern". "So darf sich Hamburg wohl als Hauptstadt der verdeckten Ermittler und V-Leute bezeichnen", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Verfassungsrechtlich höchst bedenklich

"Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments. Wir sehen, dass es einen Konflikt gibt zwischen dem Grundsatz der Budgetöffentlichkeit und dem Informationsrecht der Abgeordneten auf der einen Seite und dem Staatswohl und der Geheimhaltung im Bereich des Verfassungsschutzes auf der anderen Seite. Was jedoch in Hamburg im Unterschied zu anderen Bundesländern und im Unterschied zum Bund fehlt, ist eine gesetzliche Regulierung dieses Konflikts. Die Einschränkung der Rechte der Abgeordneten ist gravierend, wird aber an keiner Stelle gesetzlich geregelt, nicht in der Verfassung, nicht im Verfassungsschutzgesetz, nicht in der Landeshaushaltsordnung und auch nicht in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft", so Schneider.

Es gibt anders als anderswo tatsächlich auch keinen Ort, in dem die Hamburgische Bürgerschaft oder eine ihrer Einrichtungen den Haushaltsplan - und zwar nicht nur die Gesamtsumme - erörtert und billigt oder genehmigt, auch nicht im der Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA).

Anders stellt sich die Lage in Nordrhein-Westfahlen da: Hier ist die Ausübung des Budgetrechtes durch das Kontrollgremium gesetzlich geregelt: "Im Haushaltsgesetzgebungsverfahren wird aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes die Bewilligung von Ausgaben, die nach einem geheimzuhaltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sollen, von der Einwilligung des Kontrollgremiums zu dem Wirtschaftsplan abhängig gemacht." (§ 23 Abs. 1 Satz 3 VSG NRW) Es gibt weitere ähnliche Beispiele aus anderen Bundesländern und aus dem Bund.  

Dagegen heißt es in den Protokollen des PKA der Bürgerschaft mit der immer gleichlautenden Formulierung unter "Sonstige Unterrichtungen": Die nicht offen gelegten Haushaltstitel seien "detailliert dargelegt und erläutert" worden. Das Subjekt ist eindeutig das Landesamt für Verfassungsschutz und nicht der PKA. Der PKA billigt oder genehmigt nichts, nimmt nur zur Kenntnis, was ihm das Landesamt detailliert darlegt und erläutert. Das Budgetrecht üben die Abgeordneten im PKA nicht aus. Das Mitglied im PKA darf im Übrigen mit keinem anderen, auch nicht dem/der Fraktionsvorsitzenden, über die geheimen Haushaltstitel sprechen.

Dem Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss und in den abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft bleibt der Wirtschaftsplan geheim, so dass die Bürgerschaft gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz das Budgetrecht an keinem Ort und zu keinem Zeitpunkt ausübt.

"Dieser Zustand ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich nicht haltbar. In der Praxis führt er de facto dazu, dass über den Haushalt und seine Verwendung die Exekutive und das heißt konkret das Landesamt für Verfassungsschutz selbst verfügt", erklärt Schneider.

Hinzu kommt außerdem, dass Hamburg zu dem Drittel der Bundesländer gehört, in dem nicht alle im Landtag vertretenen Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sind. Mehrere Bundesländer, so Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, haben ein Grundmandat für jede Fraktion gesetzlich geregelt. In Hamburg dagegen gehören in dieser Legislaturperiode zwei Oppositionsfraktionen dem Kontrollgremium nicht an, die FDP und die LINKE. Zwei Oppositionsfraktionen sind damit von der Kontrollpraxis ausgeschlossen.

In der 20. Legislaturperiode hat der Innenausschuss den Haushalt bereits beraten, die 1. Lesung im Haushaltsausschuss ist am 1.9. Nach unserem Wissen hat der PKA sich bisher mit dem Haushaltsplanentwurf des SPD-Senats nicht befasst.

"Die Hamburger Praxis muss geändert werden, es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die das Budgetrecht der Abgeordneten berücksichtigt, und unseres Erachtens muss das Verfassungsschutzgesetz auch dahingehend geändert werden, dass jede Fraktion im PKA vertreten ist. Auch sollten wenigstens die Fraktionsvorsitzenden durch die Mitglieder des PKA unter Geheimschutzvorschriften informiert werden können. Der Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz kann nicht bleiben, wie er ist", schließt Schneider.

Dr. Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, verweist auf die Bedeutung im Rahmen der Haushaltsberatungen: "Angesichts der dramatischen Haushaltslage Hamburgs und der vom SPD-Senat propagierten Begrenzung der Ausgabensteigerung auf maximal ein Prozent, droht der Stadt ein dramatischer Vermögens- und Substanzverlust. Deshalb müssen die Ausgaben genau durchgearbeitet und alles auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei sind wir auf den Verfassungsschutz-Haushalt gestoßen und es waren keinerlei Information zu bekommen, warum der der Verfassungsschutz so teuer und personell so gut ausgestattet ist und ob eine Redimensionierung nicht dringend erforderlich ist. Wir werden entsprechende Änderungsanträge im Rahmen der Halshaltsberatungen einbringen. Man muss sich vor Augen führen, dass wir gestern in der Bürgerschaft über 3,8 Millionen Euro für das Schulschwimmen debattiert haben."