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27. Oktober 2015 Pressestelle

Hamburger Senat ist in der Pflicht: Für eine menschenwürdige und solidarische Flüchtlingspolitik!

Auf seiner Tagung am vergangenen Wochenende beschloss der Landesvor-stand der Partei DIE LINKE. Hamburg die „Flüchtlingspolitischen Leitlinien - Für eine solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik“. Sie werden als Antrag des Landesvorstands dem Landesparteitag am 22.11.2015 im Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg zur weiteren Diskussion und Beschluss-fassung vorgelegt.

Landessprecher Rainer Benecke: „Seit Jahresbeginn sind rund 35.000 schutzsuchende Menschen nach Hamburg gekommen. Ursache für die Flucht sind Krieg, Not, Hunger und Elend weltweit. Laut UN sind darum 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung in Hamburg war und ist häufig nicht menschenwürdig. Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft, den Bezirken und den Hilfsor-ganisationen ein Programm zur Unterbringung, Betreuung, Einbeziehung und Teilhabe von Flüchtlingen zu entwickeln. Flüchtlingspolitik ist Sozialpolitik. Armut spaltet die Gesellschaft - und die Flüchtlinge zählen nach ihrer Ankunft in unserer Stadt überwiegend zu den Ärmsten.“ so Benecke weiter. DIE LINKE in Hamburg fordert, dass der in 2015 zu erwartende Haushaltsüberschuss zwischen 600 und 700 Millionen Euro in die Finanzierung der damit zu bewäl-tigenden Aufgaben fließt. Dazu muss das Finanzrahmengesetz geändert wer-den, das ist möglich. Die sogenannte Schuldenbremse gehört abgeschafft, fordert der Hamburger Landesvorstand.

Weiter empfiehlt DIE LINKE allen Hamburgerinnen und Hamburgern, sich am Olympia-Referendum  am 29.11. zu  beteiligen und mit NEIN zu stimmen. „Für die – schlechte – Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sollen durch sogenannte „Umschichtungen“, also aus den Haushalten anderer Behörden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Vorfeld der Olympischen Spiele soll es jedoch möglich sein, jährlich 200 Millionen Euro beiseite zu legen. Die Behauptung, das ginge nicht zu Lasten anderer Etats, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. So wird durch Olympia die soziale Spaltung in unserer Stadt vertieft. 11,2 Milliarden Euro soll die 16-Tage-Fete kosten und die Finanzierung ist noch immer nicht geklärt.“ begründete Benecke das NEIN seiner Partei zur Olympia-Bewerbung Hamburgs.

Anlage: Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE. Hamburg:
„Flüchtlingspolitischen Leitlinien - Für eine solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik“