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9. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Senat gibt Stellungnahme über Passeinkäufe ab – und gibt sich ahnungslos.

Nach einer Anfrage (Drucksache 19/1775) des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Mehmet Yildiz, gibt der Hamburger Senat eine Stellungnahme über Passeinkäufe ab – und zeigt sich zugleich ahnungslos.

Ende letzten Jahres wurden verwaltungstechnische Vorgehensweisen registriert, die bundesweit seinesgleichen sucht: Die Hamburger Ausländerbehörde kaufte in Guinea Papiere ein, um passlose Asylsuchende in Hamburg zur Abschiebung freizugeben – natürlich gegen eine horrende Summe, von der nicht einmal der ehemalige Premierminister Guineas, Ahmed Tidiane Souaré, wusste.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft dazu: „Eine unhaltbare Situation. Stellen Sie sich vor, eine deutsche Ausländerbehörde reist in eines der korruptesten Staaten der Welt und macht Menschen zu Staatsbürgern dieses Landes, obwohl die Betroffenen angeben, nicht von dort zu stammen.“ Yildiz vermutet, dass Institutionen für ein „Entgelt“  willkürlich Papiere ausstellten, um die Betroffenen in Deutschland abzuschieben. Dabei schien es völlig irrelevant, ob und welche Institution kontaktiert wurde. Und das ohne die Kenntnis des Premierministers, der nach telefonischer Rücksprache versicherte, dass seine Regierung von dem Aufenthalt der Hamburger Behörde in Guinea nichts wusste und auch in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit einer solchen Behörde anstrebe. Vorerst würde niemand mit solcherlei Dokumenten in Guinea aufgenommen.

„Das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde, die Innensenator Althaus untersteht, ist skandalös. Man macht Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schlichtweg zu Staatsangehörigen irgendeines Landes, um sie wegzukriegen – frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.“, so Yildiz weiter.

Organisationen wie Transparency International und Amnesty International bewerten Guinea als eines der korruptesten Länder der Welt. „Dies sollte gerade die Hamburger Ausländerbehörde wissen – trotzdem werden Papiere eingekauft.“, kritisiert Yildiz.