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6. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Senat feiert im Angesicht der leeren Kassen ein weiteres seiner pyramidischen Stadtentwicklungsbauten

„Wie zu Zeiten der Pharaonen mutet die Hamburger Stadtentwicklungspolitik an“, kritisiert Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN anlässlich der Eröffnung der Werkstatt „IBA at Work.“ durch Hamburgs ersten Bürgermeister Ole von Beust. „Da werden ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage und Situation der Bevölkerung und ohne ausreichende Beteiligung dieser lauter Großprojekte im Interesse einer elitären Herrschaftsmacht verwirklicht.“

Die Einwohner haben davon vor allem viel Schaden und unwiederbringliche Verluste: Die Verwirklichung der internationalen Bauausstellung und internationalen Gartenschau geht einher mit reichlich Verstößen gegen das Natur -und Artenschutzgesetz sowie gegen die Baumschutzverordnung. Mehr als dreitausend Bäume werden gefällt, Biotope zerstört und Flächen versiegelt. Für den Neubau der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird zynischerweise ein Biotop zugeschüttet das streng geschützte Arten beherbergt. Und das alles mit dem Segen der grünen Stadtentwicklungssenatorin.

Die nun gefeierte schwimmende Ausstellungsfläche des IBA Dock hat sich in seinen geplanten Kosten locker von ursprünglichen 3,85 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro verdoppelt. Während die leeren Stadtkassen nicht einmal mehr die Schlaglöcher füllen können reserviert sich der Senat zu den ersten 100 Millionen Sonderinvestitionen schon die nächsten 50 Millionen für den Zugriff von IBA und igs. Über 22 Millionen wurden bereits allein für Werbung und Ausstellungszwecke der IBA und igs ausgegeben.

„Wenn man dies in Relation dazu setzt, dass gegenwärtig Eltern schmerzhaft zur Kasse gebeten werden um 30 Millionen zusammenzubringen, erzeugt es ein zu Recht tiefes Empören und Ungerechtigkeitsempfinden wie locker hingegen die Millionen im städtischen Bauwesen verschwendet werden. So stand auf einem Plakat bei der Demonstration der Eltern gegen die massiven Anhebungen der Kita-Gebühren am 26.05.2010, »In Beton wird investiert- in Kinder nicht«. So ist es!“ kommentiert Joachim Bischoff abschließend.