Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. Mai 2008 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Schüler Union offenbart totalitäres Politikverständnis

Die Hamburger Schüler Union macht erneut von sich reden, dieses Mal durch die Forderung, die Linkspartei zu verbieten. Begründung: Die Linkspartei trete offen für einen Systemwechsel ein.

Dazu erklärte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE in der Bürgerschaft: „Mit dieser Begründung könnte man tatsächlich jede Partei verbieten. Wer CDU in Verbindung mit »Systemwechsel« googelt, findet beispielsweise: die CDU als Vorreiterin eines »radikalen Systemwechsels« bei der Studienfinanzierung (sprich: Einführung von Studiengebühren). Oder den CDU-Mittelstand, der gar den »radikalen Systemwechsel in Deutschland« forderte und damit den umfassenden Umbau der Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik meinte. Soll man also die CDU verbieten? Aber im Ernst: Die Schüler Union offenbart ein totalitäres Politikverständnis. Kürzlich erst kam auf, dass ihr Altonaer Kreisvorstandsmitglied Patrick Schlemmer auf der Bürgerschaftsliste der DVU kandidierte. Offensichtlich hatte die Schüler Union bis zum Auffliegen dieses Skandals keine Probleme mit den rechtsextremen, demokratiefeindlichen Positionen ihres Mitglieds. Jetzt will sie den für jede Demokratie unverzichtbaren offenen politischen Meinungsstreit dadurch beenden, dass Alternativen zum neoliberalen Mainstream unterdrückt werden. Es ist an der Zeit, dass die CDU ihre Jugendorganisation auf Grundregeln der Demokratie verpflichtet.“