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8. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Osten: Senat muss Verdrängung verhindern

Der Erste Bürgermeister Scholz hat heute angekündigt, im Hamburger Osten bis zu 20.000 neue Wohnungen bauen zu lassen, dazu sollen über 400.000 Quadratmeter Neubaufläche für Gewerbe und Industrie ausgewiesen und  Grünverbindungen verbessert werden. „Jahrzehntelang wurden die Stadtteile im Hamburger Osten vernachlässigt, sozialpolitisch und städtebaulich wurden viele Sünden begangen. Deshalb ist es gut, den Blick endlich auf diese Stadtteile zu richten“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber das Feuerwerk, das der Bürgermeister und der Oberbaudirektor heute abgebrannt haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Bau von neuen Wohnungen in diesen Stadtteilen tausende alteingesessene BewohnerInnen vertrieben werden. Das kann Scholz leugnen, so oft er will – so sieht die Realität aus. Der Senat darf nicht nur bunte und grüngefärbte Pläne für den Hamburger Osten zeichnen, er muss eine Strategie zum Erhalt des günstigen Wohnraums entwickeln. Die starke Behauptung, alles werde gut, reicht da nicht. “

So wird bereits heute Hamm in der „Capital-Immobilien-Kompass-Karte“ als „Geheimtipp für Anleger“ eingestuft, mit überdurchschnittlichen Preissprüngen und Renditeerwartungen. „Konkret heißt das: deutlich höhere Mieten. Viele werden das nicht mehr bezahlen können“, so Sudmann. Auch die versprochene Bürgerbeteiligung werde bestenfalls eine Alibi-Veranstaltung, fürchtet sie: „Im September 2014 soll ein Informationsheft erstellt werden, zum Jahresende eine Stadtwerkstatt stattfinden. Und schon im Frühjahr 2015 soll dann die Rahmenplanung stehen. In dieser kurzen Zeit können BürgerInnen sich nicht wirklich beteiligen, sondern höchstens die vorliegenden Pläne abnicken.“

Zudem kritisiert die Stadtentwicklungsexpertin, dass Scholz im Windschatten dieser großen Planungen der BSU und dem Bezirk Mitte die Planungskompetenz entzieht. Nicht die städtischen PlanerInnen, sondern die HafenCity hamburg GmbH soll die Planung durchführen. „Scholz nutzt jede Chance, um öffentliche Planungsaufgaben in ausgegliederte Bereiche zu übertragen. Damit wird weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet“, so Sudmann.