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16. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden“

Die AnwältInnen, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und nennen viele Indizien, dass es handfeste Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk gab. Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses stellen sie fest, dass es auch beim Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001 regionale Unterstützung gegeben haben muss. „Ich teile die Kritik der Anwältinnen und Anwälte an den bisher bekannt gewordenen Ermittlungs- und Aufklärungsergebnissen der Hamburger Behörden“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Lange hat der Senat Kontakte von Hamburger Neonazis zum NSU und seinem engsten Umfeld kategorisch bestritten. Doch solche Kontakte und Zusammenhänge gab es. Immer dann, wenn und soweit sie von Dritten aufgedeckt und unter Anderem durch Anfragen der Linksfraktion öffentlich wurden, konnte auch der Senat sie nicht mehr bestreiten.“

Nun stelle sich die Frage, ob die Hamburger Behörden wirklich so wenig wussten und wissen, wie sie behaupten. „Das wäre ein Zeichen völligen Versagens“, so Schneider. „Oder verschweigen sie, was sie wissen, statt den Mord an Tasköprü und die Bedingungen, unter denen er verübt wurde, restlos aufzuklären? Das wäre noch viel schlimmer.“ Unbestreitbar sei, dass es Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Umfeld gab. Wie weit die Verstrickung in den blutigen Terror des NSU reicht, müsse aufgeklärt werden, fordert die Innenpolitikerin. „Wenn alles andere versagt, kann ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel sein. Die Linksfraktion wird die Forderung der Nebenkläger der Familie Tasköprü sorgfältig beraten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein etwaiger Untersuchungsausschuss die notwendige Aufklärungsarbeit in den wenigen Monaten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht wird abschließen können.“