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21. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Museen: SPD setzt auf Rentabilität statt Perspektive

Der Kaisersaal des Hamburger Rathauses war gestern Schauplatz einer traurigen Vorstellung. Der Kulturausschuss diskutierte das Konzept von Frau Prof. Dr. Kirsten Baumann zur Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) und die Große Anfrage der Linksfraktion zur Zukunft der Hamburger Museen. Nach dreieinhalb Stunden erschienen die Zukunft der Stiftung Historische Museen und die der anderen Hamburger Museumsstiftungen genauso unsicher wie vorher. Die Museumspolitik der SPD zu Oppositionszeiten ist zu einer Fortsetzung der schwarz-grünen Kahlschlagpolitik geworden, so die scharfe Kritik der Linksfraktion.

Nachdem Frau Baumann, derzeitiger Alleinvorstand der SHMH, im Sommer des Jahres ihr Konzept zur SHMH vorgelegt hatte, steht die Struktur der Stiftung auf dem Prüfstand. Die Kulturbehörde bevorzuge laut der Senatorin Kisseler zwar die Beibehaltung des Stiftungsverbundes der historischen Museen und sieht an dessen Spitze eine übergeordnete Stiftungsleitung, lässt aber offen wie die Stiftungsstruktur in Zukunft aussehen wird. Damit trägt sie den Differenzen Rechnung, die zwischen der Kulturbehörde und der SPD-Fraktion bestehen. Diese Uneinigkeit wird von Seiten der SPD-Fraktion natürlich verleugnet. So habe es zum Beispiel auch keinen Parteitagsbeschluss der SPD zur Herauslösung des Bergedorfer Museums und des Harburger Helms-Museums gegeben, wie es in der Presse berichtet wurde.

Ebenso offen geblieben ist die Frage wann es zu einer Entscheidung über die zukünftige Struktur der SHMH kommen soll. Der Entscheidung müsse eine ernsthafte Diskussion, auch mit den MitarbeiterInnen der Stiftung vorausgehen. Soweit so gut - für eine Entscheidung dieser Tragweite ist ein gewissenhafter Entscheidungsprozess auch nötig. Wie genau der erforderliche Diskussionsprozess aber aussehen soll, blieb offen. Fest steht, dass dieser Prozess sofort und mit der gebotenen Transparenz beginnen muss. Erstens, weil eine Klarheit über die Stiftungsstruktur für die Haushaltsberatungen im Frühjahr 2012 unabdingbar ist. Und zweitens, weil sich durch die Unklarheit der Situation die problematische Lage der Museen weiter verschärft.

Nachdem die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode noch der Meinung war, dass ein Grundübel der Museen in ihrer Unterfinanzierung zu sehen sei, und per Antrag eine restlose Entschuldung der Museen forderte (Drs. 19/6611), stellt sie nun fest, dass gar kein finanzieller Druck auf die Museen mehr bestünde. Mehr noch: Die SPD ließ sich sogar zu der Aussage hinreißen, dass für die Museen mittlerweile "gar keine krisenhafte Situation" mehr bestehen würde. Die sei durch die Neuwahlen aufgefangen worden.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, Kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses: "Die SPD hat in den entscheidenden museumspolitischen Punkten eine Kehrtwende vollzogen und folgt damit der fatalen Argumentation des schwarz-grünen Senats. Aus ihrer Sicht ist damit die Diskussion über die strukturelle Unterfinanzierung der Hamburger Museen beendet, obwohl sich an der grundsätzlichen Ausstattung der Museen seit der Wahl natürlich nichts verändert hat. Stattdessen vertritt sie jetzt die altbekannte Linie, dass die Museen grundsätzlich auskömmlich finanziert seien und erzählt nun auch das Märchen, dass das in der letzten Legislaturperiode eingeführte Museums-Controlling für ausgeglichene Haushalte bei den Museen sorgen würde.

Selbstverständlich freuen wir uns alle, wenn die Museen angemessen arbeiten können und dabei ausgeglichene Haushalte erreichen. Dass die Häuser aber nur durch Leistungseinschränkungen zu diesen Ergebnissen kommen wird mittlerweile in der Debatte komplett verneint. Stattdessen wird die Verantwortung in der Hauptsache wieder der schlechten Haushaltsführung der Museen zugeschoben. Auf dieser Grundlage kann kein zukunftsweisender Dialog organisiert und keine sichere Perspektive für die Hamburger Museen geschaffen werden."

Zu welchem Preis die Museen ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen wird anhand des aktuellen ersten Berichts der Kulturbehörde "über die ökonomische Entwicklung bei den Hamburger Museen" vom 04.07.2011 (Drs. 20/1156) deutlich.

Darin heißt es: Die "ökonomische Herausforderung für die Leitungen der Museumsstiftungen" sei es "ein geeignetes Kosten- und Erlösmanagement zu gewährleisten, um mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen." Die Häuser sollen "die Kosten- und Einnahmeentwicklung fortlaufend (...) beobachten und bei Bedarf unterjährig entsprechend nachsteuern. Dies betrifft auf der Kostenseite die kurzfristig beeinflussbaren variablen Kosten z.B. für Ausstellungen oder Instandhaltungen ebenso wie die Bewirtschaftung langfristiger Kosten z.B. im Personalbereich."  Im Klartext bedeutet das: Priorität hat die "schwarze Null" - auch wenn dafür Ausstellungen abgesagt und Instandhaltungen aufgeschoben werden müssen oder beim Personal gespart werden muss. Dies sind genau die Leistungseinschränkungen, die die Museen nach und nach schwächen.