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25. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Museen: Ohne Sonderausstellungen und öfter mal geschlossen

Die Fraktion DIE LINKE hat die Lage der Hamburger Museen auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, um die Konsequenzen aus der Anfrage der Linksfraktion (Drs. 20/913) zu debattieren. Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Kultur der Fraktion DIE LINKE und Kulturausschussvorsitzender, griff die SPD scharf dafür an, dass sie ihre Wahlversprechen über Bord geworfen habe und stattdessen die verfehlte Politik des Vorgängersenats fortführe - mit dramatischen Folgen für die Hamburger Museen.

"Der Senat will uns eine Museumslandschaft ohne Sonderausstellungen anbieten. Eine Museumslandschaft in der - wie im letzten Jahr die Galerie der Gegenwart - Museen mal eben einige Monate geschlossen werden um eine schwarze Null zu erreichen. Für die Kultursenatorin möchte ich darauf hinweisen, dass mit dieser Kulturpolitik sich schon schwarz-grün die Finger verbrannt hat. Für die SPD-Fraktion bedeutet das nicht weniger als Wählerbetrug", kritisiert Hackbusch.
Während der Auseinandersetzung um die Schließung des Altonaer Museums hat eine intensive Debatte über die Finanzierung der Hamburger Museen stattgefunden. Die Fraktion DIE LINKE und die aktiven Unterstützer in den Hamburger Museen haben festgestellt, dass eine auskömmliche Finanzierung bei einer Fortschreibung der Zuwendungen aus den letzten Jahren nicht gewährleistet ist. Diese Auffassung unterstützte die SPD in der letzten Legislatur und führe damit auch ihren Wahlkampf. Die SPD hatte zu der Frage der Unterfinanzierung der Museen als Oppositionspartei eine weitaus klarere Haltung als heute. Entsprechend versprach die SPD im Wahlkampf: "Statt Museen schließen zu wollen, wie das Altonaer Museum, müssen die Hamburger Museen auskömmlich finanziert werden."

Inzwischen vertritt der SPD-Senat genau die Meinung des schwarz-grünen Senats: Die Museen seien grundsätzlich ausreichend finanziert. Außerdem nimmt die der SPD plötzlich eine Trennung von Grundbetrieb und Sonderausstellungen bei den Museen vor. So heißt es in der Antwort des SPD-Senats auf die Frage 8 der Anfrage der LINKEN: "Sonderausstellungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Vermittlungsarbeit in den Museen. Sie haben jedoch einmaligen Projektcharakter und sind insofern finanziell nicht Bestandteil des Regel- und Grundbetriebs der Museen." Auch mit dem Verweis darauf, dass alle Museumsstiftungen ausgeglichene Ergebnisse ausweisen würden, folgt die SPD-Regierung in der Argumentation auch hier ihrem Vorgängersenat.

Dabei geht aus dem Gutachten von Frau Baumann für die Stiftung Historischer Museen hervor: Eine Unterstützung auf dem bisherigen Niveau bedeutet die Schießung der diversen Außenstellen der Stiftung Historischer Museen und sei somit nicht akzeptabel.

Es gibt zudem strukturelle Probleme der Stiftung Historischer Museen - die neue Identitätsstiftung der Museen gerade auch für die verschiedenen Stadtteile wurde nicht ausreichend wahrgenommen. Hier muss die Behörde nachsteuern, aber statt eine Diskussion zu eröffnen, wird sofort das Ergebnis verkündet - die Stiftung bleibt so bestehen.

Auf die Frage "Welche aktuellen Investitionsmittelbedarfe bestehen bei städtischen Museen derzeit?" antwortet die Behörde die Stiftungen haben keine aktuellen Investitionsbedarfe angemeldet. Kurz danach wurde bekannt, dass die Deichtorhallen mindestens 10 Mio. Euro brauchen, inzwischen wird ein Investitionsbedarf von ca. 100 Mio. Euro eingeräumt. "Hier habe ich den Eindruck, dass die Behörde oder die Senatorin - oder beide den Überblick völlig verloren haben" sagt Hackbusch.

Beim zentralen Kulturspeicher und den Hafenmuseum ist man nicht nur nicht weitergekommen, sondern sie sind im Haushalt der nächsten Jahre nicht vorgesehen. Der zentrale Fond für Sonderausstellungen - das bürokratische Monster - existiert immer noch, obwohl er auch von SPD und uns gemeinsam kritisiert worden ist.

"Das Interesse eines Museums für alle - also andere Eintrittspreise will ich jetzt gar nicht noch mal ankommen. FreundInnen der Hamburger Museen, dieser Senat will allem Anschein nach seine Versprechen nicht einlösen. Die Museen sind weiterhin hoch gefährdet. Und für den Senat: Gutes Regieren ist das mit Sicherheit nicht", schließt Hackbusch.

Die Große Anfrage und eine detaillierte Auswertung unter:
www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/2/zurueck/aktuelles/artikel/die-hamburger-museen-hat-die-spd-ihre-wahlversprechen-vergessen/