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14. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburger Moratorium“ findet weitere Unterstützung

Hamburger Moratorium

Nur einen Tag, nachdem die Hamburger Bürgerschaft mehrheitlich den gemeinsamen Aufruf der GRÜNEN und der LINKEN zur Gewährung eines Bleiberechtes im Rahmen eines „Hamburger Moratoriums“ für mindestens sechs Monate abgelehnt hatte, hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona anders entschieden. Er unterstützt die Initiative „Hamburger Moratorium“ und fordert den Hamburger Senat auf, sich der akuten Notsituation der Flüchtlinge anzunehmen und sich für eine humanitäre Lösung der Problematik einzusetzen.

Die Dringlichkeit des Antrages ergebe sich, aus der akuten Notsituation der Flüchtlinge. Ein alternativer Antrag der SPD mit der Forderung nach einem “Altonaer Dialog” ohne klare Aussagen zu einem Bleiberecht, scheiterte. CDU, LINKE und FDP und sogar der Koalitionspartner GRÜNE folgten dem SPD-Antrag nicht und stimmten stattdessen für das Moratorium.

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin, sieht sich durch diese Entwicklung darin bestätigt, dass mit der ablehnenden Haltung des SPD-Senats diese Diskussion nicht zu Ende ist, sondern Fahrt aufnimmt. "Schon jetzt haben über 1.400 Bürger_innen die Petition "Aufschub für Libyen-Flüchtlinge - Hamburger Moratorium jetzt - SPD muss humanitäre Lösung zulassen" unterzeichnet und täglich werden es mehr." Mit der Entscheidung in Altona werde deutlich, "dass die Hoffnung des Senats auf das Abflauen des öffentliches Interesses und der Solidarität mit den betroffenen Flüchtlingen nicht aufgehen wird.  Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen", zeigt sich Christiane Schneider zuversichtlich.

Hamburger Moratorium

https://www.openpetition.de/petition/online/aufschub-fuer-libyen-fluechtlinge-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loesung-zulassen