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4. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

"Hamburger Konjunkturoffensive": Der große Bluff

Hamburgs Finanzsituation ist miserabel und die Wirtschaft der Hansestadt erholt sich nur sehr langsam von ihrem Einbruch 2009. Dagegen rühmt sich der Senat mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik die Stadt halbwegs ordentlich durch die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren gebracht zu haben. Noch im Januar tönte Wirtschaftssenator Gedaschko, der Senat habe mit seiner "Konjunkturoffensive" der Hamburger Wirtschaft einen Wachstumsschub verpasst: "Ohne die Konjunkturprogramme würde die Hamburger Wirtschaft schrumpfen", so Gedaschko noch vor wenigen Wochen. Der Senator hat sich das extra durch ein einige 10.000 Euro teueres Gutachten der Beratungsfirma Prognos AG attestieren lassen. Nun stellt sich heraus: Alles nur ein großer Bluff, eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Tatsächlich ist die Hamburger Wirtschaft 2009 um 3,5% geschrumpft. Nun stellt sich heraus, dass der Senat entgegen allem vollmundigem Getöse nichts getan hat, um dem gegenzusteuern. Von insgesamt angekündigten 580,9 Mio. Euro, die die Stadt als Antikrisenmaßnahme investieren wollte, sind gerade einmal 60 Mio. Euro 2009 tatsächlich ausgegeben worden. Der Effekt: steigende Arbeitslosigkeit, eine weitere Verrottung der städtischen Infrastruktur und fehlende Aufträge bei der Hamburger Wirtschaft.

Kurzfristig lässt sich auf diese Weise auch die Kreditaufnahme begrenzen. So hat der Senat über den Konjunkturstabilisierungsfonds 700 Mio. Euro weniger Kredite aufgenommen als geplant. Dabei ist ihm auch der Sonderumstand von höheren Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zugute gekommen, die zu höheren Steuereinnahmen als geplant geführt haben.

 

"Nur: Eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht anders aus. Die Desinvestitionspolitik des Senats vergrößert die wirtschaftlichen Probleme der Stadt und forciert die soziale Spaltung. Zu glauben, man könne die nach wie vor anhaltende schwere Wirtschaftskrise einfach aussitzen, ist mehr als fahrlässig", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Dr. Joachim Bischoff.

"Diese während des gesamten bisherigen Krisenverlaufs feststellbare Passivität des schwarz-grünen Senats programmiert neue Wachstumsverluste und damit weiter sinkende Steuereinnahmen. Aktiv ist dieser Senat allein beim unbedingten Festhalten an der HSH Nordbank und seinen Leuchtturmprojekten und bei der Beschneidung der Leistungen für die Mehrheit der BürgerInnen dieser Stadt (siehe Kita-Gebührenerhöhung). Dieser Senat ist nicht mehr in der Lage die Potentiale der Stadt für eine zukunftsorientierte Politik zu nutzen."