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7. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Kitas stehen mit durchschnittlich 11.300 Euro in der Kreide

Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat aktuelle Zahlen zu den Außenständen Hamburger Kitas und zum Einsatz von Inkassounternehmen zu deren Eintreibung erfragt. Der nun vorliegenden Antwort zufolge haben allein die 310 Kitas, die dem Senat Zahlen für die Antwort geliefert haben, Außenstände in Höhe von aktuell fast 3,5 Millionen Euro. Hochgerechnet auf alle rund 1100 Kitas in der Stadt wären das rund 12,5 Millionen Euro. „Das sind enorme Summen, die vor allem Eines zeigen: Eine große Zahl Familien in Hamburg ist schlicht nicht mehr in der Lage, für die Betreuung und Förderung ihrer Kinder zu bezahlen“, folgert Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Zahlen belegen noch einmal die Richtigkeit unserer Forderung nach Beitragsfreiheit für Kitas.“ Als Sofortlösung schlägt Yildiz vor, von Armut betroffenen Familien sogenannte Null-Scheine auszustellen, damit ihre Kinder nicht aus den Kitas geworfen werden.

Den vom Senat vorgelegten Zahlen zufolge haben die 310 ausgewerteten Kitas Außenstände von durchschnittlich jeweils 11.290 Euro. „Die meisten Kitas, die mit teilweise weit über 10.000 Euro in der Kreide stehen, liegen in sozialen Brennpunkten“, erläutert Mehmet Yildiz. „Aber auch beispielsweise in Blankenese und Winterhude gibt es Kitas, denen Beiträge in dieser Größenordnung fehlen.“ Ein Einsatz von Inkassounternehmen zur Eintreibung der Außenstände bei den betroffenen Familien ist dem Senat – trotz anderslautender Berichte von Kitabetreibern selbst – laut Antwort nicht bekannt. „Diese Antwort ist mindestens ungenügend“, kritisiert Yildiz.

Der Fachabgeordnete kündigte an, einen Antrag auf Beitragsfreiheit in Kitas in die Bürgerschaft einzubringen. „Der Senat schreibt in seiner Antwort, das Kita-Beitragssystem sei ,sozial ausgewogen und gerecht‘ und besteht auf einer Begleichung der Außenstände durch die Eltern, die dazu gar nicht mehr in der Lage sind“, so Yildiz. „Die Realität zeigt aber eindeutig, dass der Senat da völlig falsch liegt.

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.