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1. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Investitionsbank – Umwandlung der Wohnungsbaukreditanstalt

Im Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht es heute um die Schaffung einer Investitionsbank. Zum Thema „Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand“ wurde der Senat auf Antrag der SPD-Fraktion um Prüfung ersucht, die Umwandlung der bisherigen Wohnungsbaukreditanstalt zu einer Hamburger Investitionsbank vorzubereiten.

Diese soll grundsätzlich alle für Fördermaßnahmen vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen relevanten Bankgeschäfte übernehmen sowie die Hamburger Landesprogramme zur Wirtschaftsförderung voranbringen.

„Grundsätzlich ist ein derartiger Vorschlag zu begrüßen“, erklärt Dr. Joachim Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es ist immer ein Gewinn, wenn Existenzgründern und – Gründerinnen Unterstützung zur Seite gestellt werden kann. Wirtschaftsförderung und Beschäftigungssicherung sind in konjunkturell schwierigen Zeiten wichtig. Zu diesen unterstützenden Maßnahmen zählt selbstverständlich auch, Hilfen zur Darstellung einer entsprechende Kapitalausstattung für geplante Vorhaben geben zu können. Zudem könnten sich Synergien aus Vorhabensförderung und Wohnungsbauförderung ergeben. Wie sich eine solche Investitionsbank in das bestehende Handwerks-Gründungsnetzwerk in Hamburg integrieren soll, ist bisher noch nicht geklärt. Wenn eine Lösung gefunden werden soll, dann sowohl für Handwerk als auch Handel. Ein solches Ansinnen ist jedoch in der gegenwärtigen Situation schwer umzusetzen, wenn nicht sogar unrealistisch.“

Geklärt werden müsste, wie das Risikomanagement ein aussehen soll und wie die Kontrolle eines öffentlichen Institutes wirksam abgesichert werden kann. Grundsätzlich dürfte allen Beteiligten klar sein, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation Hamburgs bereitzustellende Mittel wohl vollständig refinanziert werden müssen. Hinzu kommt, dass die Wohnungsbaukreditanstalt mit einer derzeitigen Bilanzsumme über etwa 5,1 Mrd. Euro und einem (per 31.12.2009) haftenden Eigenkapital von 751,8 Mio. Euro deutlich wachsen müsste, um ihre  Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine Investitionsbank geht weit über eine Wohnungsbaukreditanstalt hinaus. Entsprechende Ressourcen müssten von außen bereitgestellt werden, die eigenen reichen dafür nicht aus. Zum Vergleich: Bilanzsumme Investitionsbank Schleswig-Holstein 17 Mrd. Euro (bei einem EK von 1,1 Mrd. Euro), Investitionsbank Berlin 20 Mrd. Euro (bei einem EK von unter 700 Mio. Euro). Aufgrund der Festlegung auf die Schuldenbremse sowie den Einschränkungen bei der Nettokreditaufnahme sind entsprechende Ressourcen aus Hamburger Quellen wohl auf absehbare Zeit nicht oder zumindest nicht ausreichend vorhanden.

Ehemals hat, wie im Antrag auch angemerkt, bis 2003 die Hamburgische Landesbank einen Teil dieser Aufgabe übernommen. Mit der Nachfolgerin der Hamburgischen Landesbank, der HSH Nordbank, hat Hamburg ohnehin schon bisher nicht gelöste Probleme und nicht bezifferbare Risiken in den Büchern. Eine weitere Bank würde diese Probleme nicht geringer machen.

Was die Wohnungsbaukreditanstalt anbetrifft, so soll der Bank scheinbar ein neuer Name, ein weiteres Aufgabenfeld sowie teilweise der Geschäftszweck einer Landesbank als öffentlicher Auftrag gegeben werden. Gegen eine Prüfung des Senates, welche Möglichkeiten sich hier bieten, ist kaum etwas einzuwenden. Wenn entsprechende Fakten vorliegen, kann  eine fundierte Meinungsbildung hierzu erfolgen. Ein Umbau der Wohnungsbaukreditanstalt wie beantragt darf jedoch nicht dazu führen, Wohnungsbauförderung zu vernachlässigen. Zudem muss genauestens beurteilt werden, welche Risiken in Form von Eventualverbindlichkeiten, z.B. Bürgschaften, Avale oder Garantien, Hamburg überhaupt noch stemmen könnte.