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11. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Hochschulen sollen Rüstungsforschung beenden

Zahlreiche deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute betreiben im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums Rüstungsforschung, darunter auch fünf Hamburger Einrichtungen. Um diese Praxis zu beenden fordert die Fraktion DIE LINKE, eine Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz einzuführen (Drs.20/10111). „Wir müssen eine ausschließlich friedliche und zivile Forschung und Lehre an unseren Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen gewährleisten“, erklärt in der heutigen Plenardebatte Dora Heyenn, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Außerdem fordern wir, alle Hochschulkooperationen und Drittmittel transparent zu machen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, mit wem Hochschulen kooperieren, von wem wie viel Geld fließt und was damit gemacht wird.“

Konkret hatten in den vergangenen Jahren die Universität Hamburg und das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE)  finanzielle Mittel vom Pentagon erhalten. Auch die Technische Universität Hamburg-Harburg, das Max-Plank-Institut für Meteorologie und das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY)  betreiben militärische Grundlagenforschung für US-Militärforschungseinrichtungen beziehungsweise für die Nato. In ihren Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb ergänzend die Erstellung eines Kodex für zivile Forschung und Lehre, der beispielsweise Leitlinien zur Auswahl der Drittmittelgeber, zu Stellenbesetzungen und zu angemessener Beteiligung der Gremien der wissenschaftlichen Selbstverwaltung enthält. „Und die Hochschulen müssen so ausfinanziert werden, dass ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet ist und sie unabhängig vom Druck, private Mittel einzuwerben, forschen und lehren können“, fordert Dora Heyenn.