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6. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Haushalt: Immer mehr „Gespenster“ für Scholz

Der gestern veröffentlichten bundesweiten Prognose zur Steuerschätzung 2016 zufolge werden die Steuereinnahmen um etwa fünf Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant. Auch die Prognosen für Hamburg sehen einen Einbruch voraus. Und laut einem NDR-Bericht scheint das HSH-Haushaltsrisiko deutlich höher zu sein, als vom Senat bisher zugegeben. „Olaf Scholz hatte blumig erklärt, er hätte jetzt ,alle Gespenster eingesperrt‘“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offensichtlich scheint da einiges an ihm vorbei zu laufen! Es ist immer noch nicht klar, ob die Garantie für die HSH tatsächlich mit den Portfolio-Übernahmen und Verlustaufrechnung erledigt sein wird, wie vom Finanzsenator beteuert. In Schleswig-Holstein jedenfalls gab es hierzu eine hitzige Diskussion im Beteiligungsausschuss des Landtags.“

Dagegen werden schon seit Jahren die Ausgaben für die soziale Infrastruktur gekürzt. Erst gestern boxten SPD und CDU in Harburg Kürzungen über 90.000 Euro in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durch, weitere Bezirke werden sicherlich folgen. „Zumindest in Hessen ist die SPD realistischer, was den Haushalt angeht“, so Hackbusch. „Dort hat sich in der SPD eine lebhafte Diskussion darüber entwickelt, sich der Forderung der LINKEN anzuschließen und die Schuldenbremse auszusetzen. So viel Weitsicht fehlt dem Hamburger SPD-Chef, er beschäftigt sich lieber mit Gespenstern statt mit der Realität.“