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18. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!

Die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn stellte in der heutigen Bürgerschaftsdebatte den Antrag „Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!“ vor. Dazu führte sie aus:

„DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit sehr intensiv mit den Atomtransporten in und über Hamburg auseinandersetzt. Wir haben aufgedeckt, dass durchschnittlich 4 – 5 Mal in der Woche radioaktive Fracht durch unsere Stadt fährt, teilweise nur 30 m an Wohnhäusern vorbei. Heute bringen wir einen Antrag ein, der den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte über den Hamburger Hafen stoppen soll. Wir machen das, weil wir der Auffassung sind, dass den Worten Taten folgen müssen. Nach Fukushima ist gesellschaftlicher Konsens, dass die Laufzeitverlängerungen ein Fehler waren. Alle reden vom Ende des Atomzeitalters, auch unser Bürgermeister Olaf Scholz. Das kommt nicht von allein. Überall müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit das auch gelingt.

Es reicht nicht wenn Grüne, Linke und Sozialdemokraten gemeinsam im Bündnis mit der Anti-AKW-Bewegung auf die Straße gehen. Die Politik muss auch handeln.

Der Hamburger Hafen ist die internationale Drehscheibe für die Ver- und Entsorgung von Atomkraftwerken. International deshalb, weil Atomtransporte nicht nur im Zusammenhang mit norddeutschen Atommeilern stattfinden – ganz im Gegenteil, am häufigsten werden Atomkraftwerke im Ausland angefahren. In Europa gehen die Transporte nach Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweiz und Skandinavien. Außer in den europäischen Teil Russlands werden bis in den asiatischen Raum hinein Standorte mit Atomkraftwerken in Kasachstan, und Südkorea ver- bzw. entsorgt.

Wenn die Rede davon ist, dass es keinen Sinn macht, nur in Deutschland die Atomkraftwerke stillzulegen –was ich nicht teile – dann muss genau an diesem Punkt angesetzt werden. Eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Kernbrennstoffe und deren Abfallprodukte ist genau der richtige Weg und es geht - wenn es politisch gewollt ist. Beliebte Hinderungsgründe sind häufig rechtliche Bedenken – das kennen wir aus anderen Zusammenhängen, z.B. von Moorburg.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zeigt, dass es auch rechtlich geht, wenn man es denn will. Der Hebel ist die Gesetzgebungskompetenz für den Hafen, und die liegt bei der Freien und Hansestadt Hamburg – bei den Ländern. Eine Teilentwidmung kommt auch nicht mit dem Atomgesetz in Konflikt und entgegen anderslautender Äußerungen aus der letzten Legislaturperiode, liegt die Entscheidung über den Umschlag oder Nichtumschlag von Gütern nicht beim Bund.

Auch Prof. Dr. Rainer Lagoni vom Institut für Seerecht und Seehandelsrecht der Uni HH hält eine Teilentwidmung des Hafens für bestimmte Transporte grundsätzlich für möglich.

Deshalb fordern wir den Senat auf, alles zu unternehmen um den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte über den Hamburger Hafen zu beenden. Die SPD hat eine Überweisung federführend in den Umweltausschuss und mit beratend in den Wirtschaftsausschuss beantragt. Wir freuen uns auf die Diskussion in den Ausschüssen und hoffen, wir machen Nägel mit Köpfen. Die Atomtransporte über den Hamburger Hafen müssen aufhören“.