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9. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Hafen braucht Kurswechsel statt Standortpatriotismus

Heute gingen viele Kollegen und auch einige Kolleginnen aus dem Hafen in Hamburg auf die Straße. Sie demonstrierten für die Arbeitsplätze im Hafen und gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Maßnahmen zur Elbvertiefung nicht vor einem endgültigen Bescheid des Gerichtes zuzulassen.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir verstehen die Sorgen der Hafenarbeiter um ihre Arbeitsplätze im Hamburger Hafen gut. Sie werden gegenwärtig durch die wachsende Konkurrenz, die Krise der Schifffahrtsbranche, aber auch die neoliberalen Strategien wie Port Package angegriffen.

Allerdings gebe es nur eine gute Zukunft des Hamburger Hafens, „wenn es eine politische Strategie gibt, mit den natürlichen Grenzen des Hamburger Hafens aktiv umzugehen“. Unabhängig von der Elbvertiefung würden die neuen 18.000 Schiffe von Maersk nur unter großen Mühen in Hamburg entladen werden können. „Daher muss die Strategie des Hamburger Hafens kluge Kooperation anstatt Standortpatriotismus sein.

Hackbusch zeigte sich erfreut, dass die Gewerkschaft ver.di nicht dem Weg des Arbeitgeber-Verbandsvorsitzenden Bonz gefolgt ist, den Umweltverbänden Schuld an die Probleme des Hamburger Hafens zu geben. „Der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie ist notwendig. Nach unserer Auffassung ist die Elbvertiefung von der ökologischen Belastung und den Kosten her ein Fehler.

Die Entscheidung des Gerichtes nannte Hackbusch „richtig und vorhersehbar“. Es dürften keine Bauarbeiten erfolgen, bevor nicht eine endgültige Entscheidung vorliege. „Deshalb war es umso unverständlicher, dass Hamburger Senatoren und auch Bürgermeister Scholz im letzten Jahr durch die Welt fuhren, um den Beginn der Bauarbeiten für das Jahr 2012 zu verkünden. Und es bleibt völlig unverständlich, warum Senator Horch jetzt schon wieder einen Baubeginn für 2013 ankündigt.