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22. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Grüne: Auf der Straße gegen Atomkraft - in Senat und Parlament Partner der Atomkonzerne

Die Diskussion über die Atomkraftwerke in der Metropolregion Hamburg entwickelt sich zu einem Dauerbrenner. Das liegt an dem brisanten Thema selbst und an der Art und Weise wie mit Bürgerschaftsbeschlüssen vom schwarz-grünen Senat umgegangen wird. Der Senat ignoriert selbst die zurückhaltenden Forderungen der Regierungsfraktionen, die vor allem dazu dienen, das Image aufzupolieren ohne etwas zu unternehmen. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte scharf, dass die Grünen vor der Vattenfall-Zentrale demonstrieren, während Senat und Bürgschaftsfraktion alle parlamentarischen Initiativen gegen Atomkraft blockieren.

Am 1. September 2009 brachte die CDU/GAL einen wachsweichen Antrag mit dem irreführenden Titel: "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen" ein, in dem genau das nicht gefordert wurde. Aber die Bürgerschaft beschloss, "dass eine genaue Aufarbeitung stattfinden muss, wie es am 4. Juli 2009 zu einem erneuten Zwischenfall im AKW Krümmel kommen konnte." Acht Monate danach liegt immer noch nichts vor, weder eine Aufarbeitung noch ein Bericht.

Der Frage ob Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillgelegt oder weiterlaufen sollen, kann nicht mit taktischen Manövern ausgewichen werden. Schon gar nicht von der GAL.

"Es ist unerträglich, dass die Grünen sich in Hamburg außerparlamentarisch als der wichtigste Partner im Kampf gegen Atomkraft aufführen, aber im Parlament nichts unternehmen und sogar Initiativen gegen Atomkraft blockieren", kritisiert Dora Heyenn. "Alles, was sich die GAL der CDU bisher abgerungen hat, ist, dass gemeinsam darüber nachgedacht wird, ob es "Zweifel am weiteren sicheren Betrieb des AKW Krümmel" gibt. So überlegt Schwarz-Grün jetzt schon acht Monate, ob sie Zweifel haben oder nicht. Zwischenzeitlich hat es im März diesen Jahres weitere Störfälle gegeben, im AKW Brunsbüttel und dem AKW Krümmel."

DIE LINKE fordert eine sofortige Stilllegung von Brunsbüttel und Krümmel und unterstützt am Samstag die Menschenkette gegen die Übertragung von Restlaufzeiten und gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken überhaupt.