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22. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Flughafen zahlt lauten Fliegern Begrüßungsgeld

Hamburgs Flughafen kommt aus dem Spagat zwischen seiner verfehlten Wachstumsstrategie und dem umweltpolitischen Anspruch Hamburgs nicht heraus. Zwar müssen für besonders laute Flieger Lärmzuschläge gezahlt werden – doch für „ca. acht“ Flugrouten gibt es satte Rabatte von 50 bis 75 Prozent. Das musste der Senat jetzt auf eine  Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3217) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen. „Die Flughafenpolitik des Senats wird immer widersprüchlicher“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Was nützt das ganze Messen von Schadstoff- und Lärmwerten, wenn auf der anderen Seite die schlimmsten Lärmverursacher enorme Rabatte auf Strafzahlungen bekommen? Damit werden die sinnvollen Strafen ausgehebelt und die lauten Flieger eingeladen, weiterhin Hamburg anzufliegen.“

Bei den Gesprächen mit der „Allianz für Fluglärmschutz“ sind Flughafen und Senat dagegen wesentlich weniger phantasievoll: Bereits seit einem halben Jahr stocken die Gespräche. „Sie müssen endlich wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, den Fluglärm zu reduzieren“, fordert Jersch. „Wenn die Fluglärmschutzkommission jetzt endlich empfiehlt, das lärmintensive Flachstartverfahren in Hamburg nicht mehr anzuwenden, dann ist das zwar ein gutes Zeichen. Jedoch ist in dieser Kommission auch der Flughafen Hamburg vertreten, der sich ansonsten recht flexibel beim Lärmschutz zeigt, wie der Antwort auf meine Anfrage zu entnehmen ist. Es darf beim Lärmschutz keine Ausnahmen geben!“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_3217.doc57 K