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10. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Flüchtlingselend ist Folge von jahrelangem Nichtstun

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Mehr als 30 Personen in einem Zelt, 2-3 Quadratmeter „Wohnfläche“ pro Kopf, gemischtgeschlechtlich ohne Sichtschutz, nicht einmal Kleinkinder werden verschont:  So sieht zurzeit der Alltag für über 300 Flüchtlinge in Hamburg aus. „Das ist die Quittung für die jahrelange Weigerung, eine vernünftige, umfassende Strategie zum Umgang mit wohnungslosen Menschen in Hamburg vorzulegen“, sagte dazu in der heutigen Bürgerschaftssitzung Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Von einem Kurswechsel in die richtige Richtung lasse sich im Antrag der SPD zur heutigen Sitzung allerdings nichts feststellen. Nur eine einzige konkrete Maßnahme werde dort beantragt, und das ausgerechnet die Verstärkung ehrenamtlicher Arbeit. „Ansonsten sehe ich nur hilflose Appelle an die Regierungen in Land und Bund, sich doch bitte mehr anzustrengen“, sagt Özdemir.

Begrüßenswert sei immerhin, dass auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel Zelte als inakzeptabel für die Unterbringung ansehe. „Dann können wir vielleicht endlich mal über Mindeststandards der öffentlichen Unterbringung generell sprechen – denn Hotels, Wohncontainer und Massenunterkünfte sind alle jenseits dessen, was sich Hamburg leisten sollte“, so Özdemir.

DIE LINKE werde jetzt, wie bereits 2011, eine umfassende Strategie zur öffentlichen Unterbringung vorlegen. „Zusätzlich machen wir einen konkreten Vorschlag für eine übergangsweise Notlösung, damit Zelte sofort abgebaut werden können“, sagt Özdemir. „Der igs-Parkplatz in Wilhelmsburg kann als Stellplatz für Container genutzt werden, denn nach Auskunft des Senats werden noch fast zwei Jahre lang die für einen Wohnungsbau nötigen Vorgespräche geführt werden, bevor an einen Baubeginn überhaupt zu denken ist.“ Dafür müsste die Regierung aber von ihrer Stadtteilaufwertungslogik abrücken.