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17. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Bündnis umFAIRteilen

Heute hat sich das Hamburger Bündnis umFAIRteilen der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Menschenkette am 29. September aufgerufen. Die Linksfraktion und der Hamburger Landesverband der LINKEN sind im Unterstützerkreis des umFAIRteilen-Bündnisses.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Hackbusch: „Nachdem wir am Mittwoch in der Bürgerschaft bei der Einbringung  des Haushalts als einzige für mehr Einnahmen satt einer unsozialen Kürzungspolitik gestritten haben, freut es uns sehr, dass sich jetzt auch in Hamburg ein breites Bündnis für diese Forderung formiert hat. Wir sind bei dem Aktionstag am 29. September mit dabei, gerade in Hamburg ist das Thema durch die Kürzungspolitik des SPD-Senats brandaktuell.

Am 29. September findet ein bundesweiter Aktionstag in den größten deutschen Städten statt. Dabei stehen die Besteuerung großer Vermögen sowie die Bekämpfung von Steuerflucht im Vordergrund. Auch in Hamburg hat sich ein Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bewegungsorganisationen, Migranten- und Jugendverbänden gegründet und weitere Forderungen nach einem Stopp des Personalabbaus, der Sozialkürzungen und Privatisierungen in einem Hamburger Aufruf zum Aktionstag beschlossen.