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25. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg-WG – Rückzug mit offenen Rechnungen

Mit 147.370,86 € sind bereits mehr als die Hälfte der öffentlichen Gelder für die Hamburg-WG ausgegeben worden und es kann für die Stadt noch teurer werden. Ob weitere öffentliche Gelder fließen müssen, wird „derzeit geprüft.“ Das geht aus den Antworten des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 20/1270, Drs. 20/1271) des Abgeordneten der Linksfraktion Norbert Hackbuch hervor. DIE LINKE fordert eine öffentliche Diskussion darüber, wie künftig verhindert werden kann, dass ohne Kontrolle durch das Parlament derart fragwürdige und kostspielige Projekte beschlossen werden.

Laut der Drucksache 20/1270 sind für das Projekt Hamburg-WG „zum 31. Mai 2011 (...) 147.370,86 € Projektkosten verbucht worden.“ Diese Summe könnte aber durchaus noch steigen, denn aus der Antwort des Senats geht nicht hervor wie viel die Stadt am Ende tatsächlich zahlen muss. Es heißt dort weiter: „Turnusmäßig würde die nächste Abrechnung zum 31. August 2011 erstellt. Aufgrund des Rückzugs der Hamburg Marketing GmbH aus dem Projekt am 16. August 2011 wird derzeit geprüft, welche Kosten durch Maßnahmen seit dem 1. Juni 2011 durch die Agentur geltend gemacht werden können.“

Vorkehrungen für einen möglichen Rückzug Hamburgs aus der Hamburg-WG wurden nicht getroffen. In der Drucksache 20/1270 heißt es lediglich: „Der Vertrag sieht keine ausdrückliche Regelung für den Fall vor, dass das Projekt seitens des Auftraggebers vorzeitig beendet wird.“

„Das Vorgehen der Verantwortlichen in dieser Sache ist unseriös, und der Senat scheint zu glauben, dass mit dem Ende des „Gewinnspiels“ die Sache erledigt sei. Es ist schon ein starkes Stück, dass eine städtische Gesellschaft bei einem solchen Projekt nicht einmal eine vertragliche Ausstiegsklausel vereinbart. Über die Hälfte der städtischen Gelder sind schon geflossen und wir können davon ausgehen, dass am Ende für das abgeblasene Projekt noch mehr fällig wird. So etwas darf nicht passieren. Deshalb bekräftigen wir noch mal unsere Forderung, dass das Vorgehen der Hamburg Marketing GmbH im Wirtschaftsausschuss öffentlich diskutiert werden muss“, erklärt Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Kultur der Fraktion DIE LINKE und Kulturausschussvorsitzender.

Das Problem an einer Gesellschaft privaten Rechts ist, dass durch die Rechtsform die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt wird. Die Bürgerschaft hatte somit zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit die Durchführung des Projektes Hamburg-WG kritisch zu hinterfragen. Laut Senat „bestand gegenüber der Bürgerschaft kein konkreter Berichtsanlass beziehungsweise zustimmungspflichtiger Sachverhalt. Über Einzelaktivitäten städtischer Unternehmen entscheidet grundsätzlich der jeweilige Aufsichtsrat.“ (Drs. 20/1270)

Durch den Fall der Hamburg Marketing GmbH drängt sich daher die Frage auf, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass derart fragwürdige Projekte städtischer Gesellschaften unkontrolliert durch gewunken werden.