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20. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburg-WG“: 239.000 Euro Kosten trotz Ausstieg müssen Konsequenzen haben

Im August war die Hamburg Marketing GmbH gezwungen sich von ihrem eigenen Projekt „Hamburg-WG“ zurückzuziehen. Nachdem durch eine Anfragen der Linksfraktion die Hintergründe des „Social-Media-Projekts“ bekannt geworden waren, hatte es massive öffentliche Kritik gegeben. Laut Medienberichten belaufen sich die Kosten, die die Stadt für ihren abgeblasenen Marketinggag „hh_wg“ zahlen muss auf 239.000 Euro. Die Linksfraktion fordert, wie schon damals, dass das Vorgehen der Hamburg Marketing GmbH in den verantwortlichen parlamentarischen Gremien, wie dem Wirtschaftsausschuss, diskutiert wird.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Kultur der Fraktion DIE LINKE und Kulturausschussvorsitzender: „Wir wollen im Wirtschaftsausschuss eine Diskussion darüber, wie erreicht werden kann, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal passiert. Hier müssen Verantwortlichkeiten geklärt werden. Der Senat konnte sich in seinen Antworten auf unsere Nachfragen nicht dazu äußern, wie es zu diesem unsäglichen Projekt kommen konnte. Im Gegenteil: Es war nie vorgesehen die Bürgerschaft darüber zu informieren. Es kann nicht sein, dass städtische Unternehmen, wie die HMG unkontrolliert schalten und walten können, wie sie wollen und derartige Summen zum Fenster hinaus werfen. Wenn der Senat glaubt, wegen des Rückzuges von dem Projekt nun keine Antworten mehr liefern zu müssen hat er sich getäuscht.

Gemäß den Antworten des Senats auf die Anfrage von Norbert Hackbusch gab es keinen Grund die Abgeordneten über die Hamburg-WG zu informieren. In der Drucksache 20/1270 heißt es: „Es bestand gegenüber der Bürgerschaft kein konkreter Berichtsanlass beziehungsweise zustimmungspflichtiger Sachverhalt. Über Einzelaktivitäten städtischer Unternehmen entscheidet grundsätzlich der jeweilige Aufsichtsrat.“

Darüber hinaus räumt der Senat in derselben Drucksache ein, dass vertraglich keine Ausstiegsvereinbarungen getroffen wurden: „Der Vertrag sieht keine ausdrückliche Regelung für den Fall vor, dass das Projekt seitens des Auftraggebers vorzeitig beendet wird.“

Ursprünglich betrug der geplante finanzielle Anteil der Stadt an dem Projekt 279.000 Euro. Um Klarheit darüber zu bekommen wofür genau die Steuerzahler nun trotz allem 239.000 Euro zahlen müssen, wird die Linksfraktion eine weitere Anfrage an den Senat richten.