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30. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg weiter vorn bei der Armutsgefährdung

Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Laut neuester Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt die Armutsgefährdungsquote in Hamburg mit 18 Prozent weit über dem westdeutschen und auch über dem bundesdeutschen Durchschnitt. In den letzten zehn Jahren war diese Quote beständig gestiegen – die Armut nimmt zu und verfestigt sich. „Das ist ein klarer Beleg für die desaströse Sozial-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik auch des Hamburger Senats“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuermehreinnahmen gehen an großen Teilen der Bevölkerung vorbei. Wer gering qualifiziert ist, mehrere Kinder oder einen Migrationshintergrund hat, für den ist in Hamburg der Weg in die Armut vorgezeichnet. Und der Senat tut weiterhin das, was er all die Jahre getan hat: Er schaut einfach zu, wie mehr und mehr Menschen in die Armut abrutschen. Statt Prestigeprojekte wie Olympia zu subventionieren, muss der Senat endlich viel mehr in Beschäftigung, Bildung, Wohnungsbau und Armutsbekämpfung investieren!“

„Wenn knapp zwei Drittel der Erwerbslosen von Armut gefährdet sind, wenn die Quote seit dem Beginn von Hartz IV um zehn Prozent gestiegen ist, dann zeigt das deutlich, dass die derzeitige Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist“, ergänzt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Anstieg ist skandalös und zeigt auf, dass die zuständigen Institutionen und Politiker in Sache Armut nur die Vogel-Strauß-Methode kennen. Wir brauchen endlich radikal andere Maßnahmen!“