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9. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg vor der Entscheidung? Kein Politikwechsel mir den Agenda 2010-Parteien

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN nutzte die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft für eine Generalabrechnung mit SPD und GAL. Die Folgen der Agenda 2010 sind auch in Hamburg zu spüren, ein Politikwechsel sei von ihnen nicht zu erwarten und sie warf ihnen zudem unseriöse Wahlkampfversprechen vor. Heyenn erklärte:

„Worüber entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger bei der Wahl am 20. Februar? Von den 70.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die immer als Erfolgsmeldung von der CDU genannt werden, sind der größte Anteil Teilzeitarbeitsplätze. Davon kann keiner leben, die bringen auch keine Steuereinnahmen und bedeuten letztendlich Armutsrenten. Die meisten der 70.000 Arbeitsverhältnisse sind befristet. Damit wird dieser Trend in der Stadt verstärkt. Die Arbeitnehmer leben in Angst und Unsicherheit und eine Lebensplanung ist nicht möglich. Leiharbeit nimmt immer größere Ausmaße an. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können von ihrer Arbeit in Hamburg nicht in Würde leben.

Egal wer nach dem 20. Februar regiert – im Prinzip soll alles so bleiben wie es ist. Ein Politikwechsel ist weder von der SPD, der GAL und schon gar nicht von der FDP angekündigt. DIE LINKE wird ein Umsteuern aus der Opposition einfordern. Die GAL-Spitzenkandidatin hat gesagt: Arbeit darf nicht das Leben kosten und der SPD-Spitzenkandidat: Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen, dass Arbeit sinngebend und erfüllend ist und die Existenz in Würde sichert. SPD und GAL sind neuerdings für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes – ich hoffe mal – für alle Branchen. Das wird auf Bundesebene entschieden und alle Bundesratsinitiativen, die DIE LINKE eingebracht hat – wurden in diesem Hause abgelehnt. Ich verbuche die Bekenntnisse für „gute Arbeit“, wie die Gewerkschaften sie fordern, von Rot-Grün als unseriöse Wahlkampfversprechen.

Dass 245.000 Menschen in Hamburg Transferleistungen erhalten, davon 37.000 Aufstocker und dass demzufolge jedes 4. Kind in Armut lebt, das hat einen Grund – die Agenda 2010. Hartz IV muss endlich weg. Auch dazu wird es wieder von der LINKEN Initiativen in der nächsten Bürgerschaft geben.

Es hatte mal den Anschein, als hätte die Hamburger SPD aus 10 Jahren Opposition gelernt. Da hat man sich allerdings gründlich getäuscht. Einer der Architekten der Agenda 2010 – Olaf Scholz – ist Spitzenkandidat und hat angekündigt – für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister – Frank Horch zum Wirtschaftssenator zu machen. Der ehemalige Präses der Handelskammer hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Entrechtung der Arbeitnehmer genau nach seinem Geschmack sind. Diese Personalie zeigt, dass die schrödersche Doppelstrategie fortgesetzt wird.

Arm in Arm mit den Wirtschaftsbossen den Eindruck erwecken zu wollen, die SPD sei die Partei für die Arbeitnehmer. Ist sie nicht. Die Rechte der Arbeitnehmer müssen wieder in vollem Umfang hergestellt und die Einkommen auf ein gerechtes Niveau gebracht werden. Dafür braucht Hamburg eine starke Opposition - das kann nur DIE LINKE.

Dafür braucht Hamburg eine starke Verzahnung von parlamentarischer Opposition und sozialen Bewegungen. Die Gewerkschaft erhält von uns alle Unterstützung und wir hoffen, dass die Gewerkschaften mit aller Härte Rechte für die Arbeitnehmer und Erwerbslosen einfordern.

Der Haushaltsansatz für Arbeitsmarktpolitik ist in den Jahren der CDU-Regierung von 80 Mio. € auf 20 Mio. € zurückgefahren worden. Auch da muss umgesteuert werden, auch da sehen wir nicht, dass die Parteien, die sich anschicken, die Regierung stellen zu wollen, aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen. Der Vorschlag, die Betriebskosten jährlich höchsten um 1 % steigen zu lassen und gleichzeitig die Reserven für Tariferhöhungen abzuschmelzen hat eine Konsequenz: die Lohnforderungen der Beschäftigen im Öffentlichen Dienst müssen unterhalb der Inflationsrate liegen, sie führen sie weiterem Reallohn-Verlust. Das nennt sich sozialdemokratische Politik. Ist es aber nicht.

Wir gehen davon aus, dass die Gewerkschaften sich davon unbeeindruckt für gute Arbeits- und gerechte Einkommensbedingungen einsetzen. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein SPD-Bürgermeister-Kandidat die Gewerkschaften auf etwas anderes „einnorden“ kann.

In allen Parteiprogrammen taucht inzwischen das Ziel der sozialen Gerechtigkeit auf – so ist das – Opposition wirkt. Soziale Gerechtigkeit wird es ohne Steuergerechtigkeit nicht geben! Es führt kein Weg dran vorbei – die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt und der Steuervollzug in Hamburg muss verstärkt werden. Die Gewerkschaften fordern 200, wir haben 150 beantragt – alles, was unter 100 zusätzlichen Steuerprüfern genannt wird, hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun.
Es bleibt dabei: je stärker DIE LINKE – desto sozialer die Stadt.“