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22. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg verzichtet jährlich auf über 100 Millionen Euro Steuern

Seit Juli dieses Jahres hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Große Anfrage und sechs Schriftliche Kleine Anfragen zum Steuervollzug in Hamburg gestellt. Damit sollte festgestellt werden, ob die SPD ihre Kritik am mangelhaften Steuervollzug aus Oppositionszeiten, die auch DIE LINKE teilt, nun in der Regierung umgesetzt hat. „Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd“, stellt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn fest. „Es fehlen in Hamburg nach wie vor mehr als 200 Betriebsprüfer/-innen.“ Damit entgingen Hamburg jährlich Steuereinnahmen von mindestens 100 Millionen Euro.

Allein seit 2008 haben sich 1000 Großbetriebe neu in Hamburg angesiedelt, eine Zunahme von 17,4 Prozent. „Konsequenterweise müsste auch das Personal in der Finanzverwaltung aufgestockt werden“, meint Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wird es aber nicht.“ Das vorhandene Personal könne noch nicht einmal die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehungen ordentlich verfolgen, von denen es im Schnitt jeden Werktag eine gebe. Auch die nach dem Ankauf der Schweizer Steuer-CDs aus NRW nach Hamburg abgegebenen 535 Spurenakten könnten nicht angemessen bearbeitet werden, so Hackbusch.

DIE LINKE fordert daher zur allgemeinen Durchsetzung der Steuerpflicht eine Aufstockung des Personals sowie eine zeitnahe Personalbedarfsrechnung. „Sonst kann in Hamburg noch nicht mal Ansatzweise von Steuergerechtigkeit gesprochen werden“, so Dora Heyenn. „Hier auf Millioneneinnahmen zu verzichten, die der Stadt zustehen, und dafür im Haushalt 2013/14 anderswo massiv zu kürzen, ist wirklich alles andere als sozial.