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7. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind im ersten Quartal 2015 bereits 30 Mal so viele Menschen gestorben wie im Vorjahreszeitraum. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/318 den Senat auf, sich im Bundesrat für ein Rettungsprogramm für die Flüchtlinge einzusetzen. „Hier kann und muss Hamburg seinen Ruf als Tor zur Welt beweisen“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Flüchtlinge ertrinken zu lassen oder mit militärischen Mitteln und der Bombardierung von leeren Booten davon abzuhalten, nach Europa aufzubrechen, ist einfach nur menschenverachtend. Bei einer Seenotrettung durch Schiffe der EU ist aber auch wichtig, dass die Einhaltung des Völkerrechts  gewährleistet wird. Das heißt: Gerettete Flüchtlinge müssen unter anderem schon an Bord des aufnehmenden Schiffes das Recht haben, ohne Hindernisse und mit Rechtsbehelfsbelehrung einen Asylantrag zu stellen. Push-back-Operationen dürfen nicht durchgeführt und zugelassen werden.“

Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge an den Grenzen der EU dürfe keine militärische Operation sein oder werden, fordert der Europapolitiker: „Die Flüchtlingsproblematik darf nicht dazu missbraucht werden, unter Vorwänden eine weitere Militarisierung zu betreiben, wie Europas Regierungschefs jetzt ins Spiel gebracht haben.“ Außerdem solle sich der Senat dafür einsetzen, Flüchtlingen legale Wege in die EU zu öffnen, um so die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer unnötig zu machen, und  Fluchtursachen zu bekämpfen. „Dazu trägt unter anderem das Verbot von Waffenexporten, das Verbot von Landgrabbing, das Verbot von Überfischung und die Entwicklung und Umsetzung von fairen Handelsbeziehungen bei“, so Dolzer.