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13. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg rast mit Volldampf in die Schuldenfalle

Rekordverschuldung, umstrittene Sparmaßnahmen, Großprojekte, die aus dem Ruder laufen oder deren Kosten niemand kennt - in der für Hamburg finanzpolitisch kritischen Lage soll der neue Finanzsenator Frigge (CDU) einen Kurswechsel durchsetzen. Aber Senator Frigge ist in den parteipolitischen Filz in Rheinland-Pfalz verwickelt. Obwohl seine Schuld nicht bewiesen ist, wird er zur Belastung für die CDU und auch für die Stadt.

Die Kritik am schlampigen Management der öffentlichen Finanzen kommt von allen Seiten. Der Präsident des Landesrechnungshofes Meyer-Abich hat die Kritik auf den Punkt gebracht: „Der Druck, essenzielle Aufgaben wie den Unterhalt von Schulen und Universitäten oder die Erhaltung von Straßen durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu finanzieren, ist derzeit nicht da.“ Von einem neuen Finanzsenator fordert es diesen Druck wieder herzustellen einen schonungslosen Kassensturz zu machen.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, übt scharfe Kritik am Zustand der öffentlichen Finanzen:

„In der Aufzählung der Defizite und Risiken der schwarz-grünen Haushaltspolitik durch den Rechnungshof fehlen wichtige Faktoren. So wird bei der Finanzplanung des Senats unterstellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung schnell wieder ins Positive dreht und die Steuereinnahmen schon 2013/14 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Auch die gewaltigen Risiken aus dem Engagement bei der HSH-Nordbank, anderen Unternehmensbeteiligungen oder aus anderen Schattenhaushalten müssen bei einer vollständigen Erfassung des Staus quo der Landesfinanzen und ihrer Entwicklungsperspektiven berücksichtigt werden.“

Bis 2013 sieht der Senat gemäß aktueller Finanzplanung eine Neuverschuldung von rund 6,1 Mrd. Euro vor. Weitere Kreditermächtigungen ergeben sich aus den Sondervermögen „Stadt und Hafen“, „Schulbau“ und „Wohnungsbaukreditanstalt“. Zudem sind im Finanzplanungszeitraum Entnahmen aus Rücklagen und Stöcken von zusammen über 1,7 Mrd. Euro und Vermögensmobilisierungen von 0,4 Mrd. Euro eingeplant. Bereits jetzt sind weitere Haushaltsverschlechterungen wahrscheinlich, die bislang nicht eingeplant sind. Allein durch die neue Steuerschätzung werden sich die Mindereinnahmen um eine weitere knapp Milliarde Euro verringern. Außerdem ist offen, inwieweit die Belastungen der Länderhaushalte, zum Beispiel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, kompensiert werden. Für Hamburg geht der Senat allein durch dieses Gesetz von Mindereinnahmen von rund 600 Mio. Euro bis 2014 aus. Hamburg rast mit Volldampf in die Schuldenfalle.

In seinem Ergebnisbericht 2010 rückt der Landesrechnungshof zurecht das Missmanagement des Senats bei den öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt. Der Senat habe die Chance vertan, die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen in 2007 und 2008 zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen und zudem Folgekosten verursacht, die auch die nachfolgenden Haushalte belasten.

Zur unseriösen Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats gehört, dass er an den aus dem Ruder gelaufenen Leuchtturmprojekten festhält (Elbphilharmonie etc.). Zu Recht kritisiert deshalb der Rechnungshof, dass der Senat darauf verzichtet habe, „alle Investitionsvorhaben im Rahmen einer Abwägung von Kosten und Nutzen und ihrer für die Wirtschaft fördernden Wirkung auf den Prüfstand zu stellen.“

Auch das im November 2009 beschlossen Konsolidierungspaket aus Einnahmeverbesserungen und Einsparungen in Höhe von 1,15 Mrd. Euro sieht der Rechnungshof kritisch, es handele sich dabei teilweise um reine Augenwischerei und Luftbuchungen.

Diese unsolide Finanzpolitik charakterisiert insgesamt die Finanzplanung für die nächsten Jahre, die sich in einer deutlichen Verschlechterung der Haushaltsstruktur niederschlägt. Das zentrale Beispiel für Schlamperei: Ausgabenreste aus den Vorjahren, das heißt Ausgaben, die in den Vorjahren zwar beschlossen, aber noch nicht oder nicht vollständig realisiert worden sind. Ende 2008 haben sie mit 1,1 Mrd. Euro ein Rekordhoch erreicht. Für diese Ausgabenreste sind aber im Haushalt 2009/2010 keine Deckungsmittel veranschlagt worden. Da die Deckung durch Kürzungen im laufenden Haushalt unrealistisch erscheint, bliebe neben Krediten nur eine Deckung aus der Allgemeinen Rücklage und aus Vermögensmobilisierungen. Diese Mittel werden allerdings vom Senat bereits zur Finanzierung des Haushaltsdefizits in den nächsten Jahren 2011. Somit besteht ein erhebliches Finanzierungsrisiko.

Das schlimmste Risiko für den Hamburger Haushalt und die Zukunftsperspektiven der Stadt aber besteht in dem nun vom schwarz-grünen Senat eingeschlagenen „Konsolidierungskurs“ (bisher konkretisiert bei Kita-Gebühren und dem Bezirks-Konsolidierungspaket), der vom Rechnungshof grundsätzlich befürwortet wird. Die Erkenntnis, dass man sich aus der Krise nicht heraus sparen kann, soll nun nicht mehr gelten. DIE LINKE kritisiert diesen haushaltspolitischen Kurswechsel, weil nur ein durch massive öffentliche Investitionen gesteuerter Strukturwandel der Hamburger Wirtschaft eine wirtschaftliche Erholung ermöglicht. Neben einer veränderten Steuerpolitik auf Bundesebene die grundlegende Voraussetzung, um aus der Schuldenfalle heraus zukommen.

Die Linksfraktion fordert einen schonungslosen Kassensturz bei den öffentlichen Finanzen und eine neue Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Darunter:

  1. Die unproduktiven Investitionen müssen sofort gestoppt werden. Hamburg kann sich keine aufwendige Förderung des Pferdesports, Ausbau autobahnähnlicher Straßen (Wilhelmsburg) und netter PR-Kampagnen wie „Umwelthauptstadt Europas“ mehr leisten.
  2. Steuerausfälle können gegenfinanziert werden durch angemessene steuerliche Belastung des Kapitaleinsatzes. Zudem müssen kontraproduktive Ausgaben, z. B. umweltschädigende Subventionen sowie Steuerverschwendungen beendet und eine konsequente Steuererhebung durchgesetzt werden.
  3. Die Wirtschaft der Hansestadt erholt sich nur sehr langsam von ihrem Einbruch in 2009. Die während des gesamten bisherigen Krisenverlaufs feststellbare Passivität des schwarz-grünen Senats programmiert neue Wachstumsverluste und damit weiter sinkende Steuereinnahmen. Hamburg sollte sich stattdessen ein mehrjährig angelegtes Investitionsprogramm zur Schaffung preiswerter Wohnungen und zur Sanierung der Infrastruktur leisten.