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6. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg nimmt iranische Flüchtlinge auf

Soeben wurde bekanntgegeben, dass sich die schwarz-grüne Koalition nun darauf verständigt hat, einen Teil der verfolgten iranischen Journalistinnen und Journalisten in Hamburg aufzunehmen. Seit Monaten warten diese Menschen in der Türkei darauf, von einem Land der EU aufgenommen zu werden.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Ich begrüße die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Land verfolgt werden. Gleichwohl kann ich mir nicht erklären, warum unser Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien von den Bürgerschaftsabgeordneten der GAL und CDU abgelehnt wurde."

DIE LINKE hatte in dem Antrag "Deutschlands Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien" (Drs. 19/5982) vom 21.04.2010 den Senat aufgefordert, sich auf der Bundesebene für ein größeres diesbezügliches Engagement Deutschlands einzusetzen.

Auch wenn diese Entscheidung ein Schritt in die richtige Richtung ist, es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass in Hamburg weiterhin tausende von Flüchtlingen in ungesicherten Verhältnissen leben müssen. Der Senat muss diesen Menschen einen gesicherten Aufenthaltsstatus gewähren, falls er es mit seinem Engagement ernst meint.

"Ich fordere daher den Senat auf, die Tore Hamburgs für Menschen weit zu öffnen, die Repressionen, Verfolgungen, Lebensgefahr, Armut und Krieg entkommen wollen. Hamburg trägt als eine reiche Großstadt, die von der Globalisierung und dem freien Warenverkehr profitiert, eine hohe Mitverantwortung für das Leiden politisch engagierter Menschen unter Diktaturen. Diese Menschen müssen in Hamburg einen Zufluchtsort finden", schließt Mehmet Yildiz.