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5. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“

Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die strategische Partnerschaft der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien beendet wird. Insbesondere an Staaten, die mit dem IS kooperieren, wie eben Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, darf es auch keine Waffenlieferungen mehr geben.“

Kriegsmaterial für das saudische Regime wie Leopard-Panzer von Rheinmetall oder die Panzerfahrzeuge Dingo und Fennek von Krauss-Maffei Wegmann wird aller Wahrscheinlichkeit über den Hamburger Hafen exportiert. Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE die laufende Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Senat und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „Langfristig kann nur die Konversion der Rüstungsbetriebe einen entschiedenen Beitrag zum Frieden leisten“, so Dolzer.

Die genannte Petition finden Sie hier: https://www.change.org/p/bürgerschaft-und-senat-der-freien-und-hansestadt-hamburg-herrn-olaf-scholz-erster-bürgermeister-petition-gegen-rüstungsexporte