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25. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss Vorbild in der Krise sein

Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz der Fraktiion DIE LINKE

„Es gibt keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, auf der Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Konferenz der Hamburger Linksfraktion am Sonnabend, den 24. April im Curio-Haus zu den 80 Teilnehmenden.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion thematisierte die Einkommensverluste durch die Kurzarbeit für die Sozialkassen und die Abnahme der Vollbeschäftigung. Parallel nähmen Teilzeit und Minijobs zu. Laut einer Anfrage an die Bundesregierung gäbe es immer weniger offene Vollzeitstellen bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Zukunftsprogramm der LINKEN hingegen würde dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen: Im Gesundheitswesen, der Pflege, in Kitas und im Öffentlichen Dienst. Finanzierbar sei dies über höhere Steuern auf Unternehmensgewinnen und hohen Privatvermögen.

Weitere Referentinnen und Referenten aus der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN, den Gewerkschaften und aus der Wissenschaft stellten ihre Forderungen für eine Wirtschaft vor, die den Menschen und nicht den Renditeerwartungen dient.

In verschiedenen Foren befassten sich die Teilnehmenden mit den Instrumenten für eine wirksame Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und deren Finanzierung, brachten persönliche Erfahrungen und Einschätzungen ein. Deutlich wurde: Es gibt Alternativen! Sie würden auch dem wachsenden Bereich der prekären und Niedriglohnjobs abbauen helfen, die Menschen dauerhaft in Armut hält – vor allem Frauen. Alternativen sind dringend nötig, denn schon bald wird die Zahl der Erwerbslosen in Hamburg auf über 100.000 ansteigen.

In einer Abschlusserklärung forderten die Teilnehmenden die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf, sich in den nächsten Jahren für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs einzusetzen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die Rekommunalisierung sozialer und gesundheitlicher Dienstleistungen sowie der Energieversorgung, einen Ausbau der beruflichen Qualifizierung Erwerbsloser, eine staatliche Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen und tariflichen Prinzipien, Gleichstellungsgesetze und der Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung einzusetzen. Außerdem müsse die Freie und Hansestadt Hamburg Vorbild sein und mehr Ausbildungsplätze anbieten.

Die Abschlusserklärung der Konferenz wird im Verlauf der nächsten Woche online verfügbar sein unter: www.linksfraktion-hamburg.de