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21. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss tarifliche Bezahlung im sozialen und kulturellen Sektor vollständig refinanzieren!

Erst vor wenigen Wochen betonte Bürgermeister Scholz, dass der Staat kein Lohndrücker sein dürfe. „Mit der Absicht des Senats, Tariferhöhungen nicht vollständig an zuwendungsgeförderte Einrichtungen, Träger und soziale wie kulturelle Projekte weiterzugeben, wird aber gerade der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung im kulturellen und sozialen Sektor provoziert“, kritisiert Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und die Verantwortung dafür wird den Trägern aufgebürdet.“ Denn grundsätzlich erwartet der SPD-Senat, dass Tarifsteigerungen von den Zuwendungsempfängern/-innen selbst ausgeglichen werden. „Die Folgen sind fast zwangsläufig Arbeitsverdichtung, Personalabbau und der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung“, so Artus.

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, bezeichnet die Weigerung des Senats, in den nächsten Jahren die Tarifsteigerungen zu übernehmen, als direkten Angriff auf die Gehälter und auf die Gewerkschaften. „Damit wird eine Spirale der Lohndrückerei und der Tarifflucht eingeleitet“, so Hackbusch. „Der SPD-Senat will sein Kürzungsprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten austragen.“ Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die tarifliche Entlohnung in sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt in vollem Umfang sicherzustellen. „Daran lässt sich messen, wie sozial der SPD-Senat ist – wir werden das auch in Zukunft immer wieder abgleichen“, erklärte der Fachabgeordnete.

Konkret fordert der Antrag der Fraktion, „Tariferhöhungen für die Jahre 2012, 2013 und auch für 2014 (…) in vollem Umfang an alle Zuwendungsempfänger, Einrichtungen und städtisch geförderte Institutionen weiterzugeben beziehungsweise für 2012 nachträglich zu bewilligen. Künftig sind Zuwendungen und Zuschüsse entsprechend der Tarifsteigerungen zu dynamisieren.“ Zudem wird der Senat aufgefordert, „der Bürgerschaft umgehend eine Drucksache vorzulegen, die die dafür nötigen Gelder innerhalb des Haushaltsplanes 2013/2014 ausweist“. Sollte der Senat dies vor Verabschiedung des Doppelhaushalts nicht schaffen, solle er schnellstmöglich eine Drucksache zur Bewilligung eines Nachtragshaushaltes einzureichen.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/5785) finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.